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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 12.03.2019
• 5
  'Seniorenwegweiser': Aktuelle Informationen - nicht nur für ältere Menschen

  Zur Vorlage · 19/0172 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0172 des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Information des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit über den aktuellen Stand des Seniorenwegweisers. Die Verwaltung legt dar, dass die Broschüre als Informationsmedium für ältere Menschen sowie für deren Angehörige und Akteure der Seniorenarbeit fungiert und verschiedene Serviceangebote in Gladbeck aufzeigt.

  Im Vergleich zur ersten Ausgabe aus dem Jahr 1999 hat sich der Umfang des Druckwerks von 47 auf über 90 Seiten vergrößert. Der Ratgeber umfasst verschiedene Themenfelder, die farblich gekennzeichnet sind. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Pflege, der mit 21 Seiten den größten Teil einnimmt. Weitere behandelte Themen sind unter anderem die Seniorenberatung, der Seniorenbeirat, Aktivitäten und Hilfen im Alter, finanzielle Vergünstigungen, Gesundheit, Demenz sowie Vorsorgemaßnahmen.

  Die Broschüre wird in einer Auflage von 3.000 Exemplaren in öffentlichen Gebäuden ausgelegt und ist zudem über die städtische Homepage als Download verfügbar. Laut Bericht der Verwaltung verzeichnet der Ratgeber hohe Zugriffszahlen auf der Internetpräsenz der Stadt. Mit der Vorlage wird die Kenntnisnahme des Berichts durch die Mitglieder des Ausschusses beantragt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Information zu verzeichnen.

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• 6
  Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Beruf

  Zur Vorlage · 19/0171 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Soziales und Wohnen dient der Kenntnisnahme eines Berichts über Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Beruf. Der Bericht stützt sich auf Daten des LWL-Jahresberichts 2017 und thematisiert die berufliche Eingliederung schwerbehinderter Menschen im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

  Das LWL-Integrationsamt Westfalen fördert die berufliche Integration durch Beratung, Unterstützung und finanzielle Hilfen für Arbeitgeber sowie Betroffene. Ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung ist die Ausgleichsabgabe, die von Arbeitgebern ohne die gesetzlich vorgeschriebene Quote an Beschäftigte mit Behinderung entrichtet wird. Im Jahr 2017 belief sich diese Abgabe auf 53,7 Millionen Euro. Ein Teil dieser Mittel wurde für die individuelle berufliche Integration sowie für die behindertengerechte Gestaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verwendet.

  Die Stadt Gladbeck fungiert als örtlicher Träger zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und unterhält eine Fachstelle für Menschen mit Behinderung im Beruf. Die Vorlage erläutert zudem das besondere Kündigungsschutzverfahren, bei dem das Integrationsamt die Zulässigkeit von Kündigungsanträgen prüft. Im Jahr 2017 wurden 3.056 Kündigungsverfahren bearbeitet, wobei in fast der Hälfte der Fälle der Erhalt des Arbeitsplatzes unterstützt werden konnte. Der Bericht umfasst zudem Informationen zur Mittelverwendung und zur Zusammenarbeit zwischen dem Integrationsamt und den örtlichen Fachstellen. Der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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• 7
  Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 19/0173 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Soziales und Wohnen informiert über den Sachstand zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Gladbeck. Mit dem Inkrafttreten der Reformstufen zum 1. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe (SGB XII) in das Recht der Rehabilitation (SGB IX) überführt. Ziel der Reform ist eine Personenzentrierung der Leistungen, wodurch die bisherige Komplexleistung durch eine individuelle Leistungsgewährung ersetzt wird.

  Durch diese Umstellung müssen existenzsichernde Leistungen künftig separat beantragt werden. Während die Fachleistungen der Eingliederungshilfe neu geregelt sind, verbleiben die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Bereich des SGB XII. Für die Stadt Gladbeck bedeutet dies eine Erweiterung der Zuständigkeit im Rahmen der Aufgabenübertragung durch den Kreis Recklinghausen. Das Amt für Soziales und Wohnen wird ab Januar 2020 für die Gewährung dieser existenzsichernden Leistungen im eigenen Zuständigkeitsbereich verantwortlich sein.

  Nach aktuellen Schätzungen werden etwa 202 Fälle in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Gladbeck fallen. Für die Verwaltung wird eine Steigerung der Personal- und Sachkosten um circa 80.000 Euro pro Jahr erwartet. Zur Bewältigung der Aufgaben wird derzeit eine Aufstockung des Personals in der Abteilung Existenzsicherung angestrebt. Die Kreisverwaltung hat zur Sicherstellung einer einheitlichen Bearbeitung bereits einen Arbeitskreis gebildet.

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  Hauptdokument

• 8
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 9
  Mitteilungen des Dezernenten
• 10
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden