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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 23.09.2019
• 5
  Sachstand zum Grundwasserschaden im Bereich der Bottroper Str.

  Zur Vorlage · 19/0406 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 19/0406 des Amtes für Planen, Bauen und Umwelt informiert den Umweltausschuss über den aktuellen Sachstand zu einem Grundwasserschaden im Bereich der Bottroper Straße. Auf einem Gelände, das ehemals der Firma Säkaphen gehörte und derzeit von der Firma Rockwool genutzt wird, wurde eine Verunreinigung des Grundwassers durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW) festgestellt.

  Obwohl die Firma Rockwool nicht als Verursacherin der Kontamination gilt, hat die untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen das Unternehmen als Grundstückseigentümerin dazu verpflichtet, die Boden- und Grundwasserverunreinigungen zu untersuchen. Bereits im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines städtischen Altlastengutachtens eine Kontamination in diesem Bereich nachgewiesen.

  Um die Ausbreitung des verunreinigten Grundwassers in das angrenzende Wohngebiet zu prüfen, wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2019 Hausbrunnen im betroffenen Gebiet beprobt. Dabei wurden bei einigen Brunnen LCKW-Konzentrationen nachgewiesen, woraufhin der Kreis Recklinghausen den Besitzern eine vorläufige Nichtnutzung der Brunnen empfahl. Zur weiteren Untersuchung wurden neue Grundwassermesspegel errichtet. Der Kreis Recklinghausen prüft derzeit die Erlassung eines Grundwassernutzungsverbotes. Die Ergebnisse der Beprobungen sowie das weitere Vorgehen sollen im Rahmen der Ausschusssitzung durch den Kreis vorgestellt werden.

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  Hauptdokument

• 6
  Entwässerungsgebührensätze 2020

  Zur Vorlage · 19/0378 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0378 des Amtes für kommunale Finanzen sieht eine Anpassung der Entwässerungsgebührensätze für das Jahr 2020 vor. Der Gebührenbedarf für die Einrichtung „Stadtentwässerung“ beläuft sich nach Abzug der Erlöse und des Stadteigenanteils auf insgesamt 15,4 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 0,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Wesentliche Kostenfaktoren sind die erhöhten Beitrags- und Umlageverpflichtungen gegenüber der Emschergenossenschaft im Zusammenhang mit dem Umbau des Emschersystems sowie eine geringfügige Kostensteigerung bei den kalkulatorischen Abschreibungen. Ein Teil des Kostenanstiegs wird durch Überschüsse aus dem Jahr 2018 sowie durch gesunkene kalkulatorische Zinsen ausgeglichen.

  Aufgrund der Veränderungen bei den Kosten und den Gebührenmaßstäben ist eine Änderung der Tarife vorgesehen. Die Schmutzwassergebühr soll sich um 13 Cent pro Kubikmeter von bisher 2,56 Euro auf 2,69 Euro erhöhen. Grund hierfür ist unter anderem eine geringere Frischwasserbezugsmenge. Die Niederschlagswassergebühr soll um 2 Cent pro Quadratmeter befestigter Fläche von bisher 1,02 Euro auf 1,04 Euro steigen. Zudem wird der Tarif für die Klärschlammentsorgung privater Grundstücksentwässerungsanlagen auf 80,19 Euro festgesetzt. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Kostendeckungsgebots nach dem Kommunalabgabengesetz. Der Rat soll die Gebührenberechnungen sowie die neue Gebührensatzung beschließen.

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  Hauptdokument|20191022141913|20191022141919|20191022141923|20191023103722|20191022141932-1|20191022141933-2|20191022141933-3

• 7.a
  Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 17.10.2019 'Umgang mit Raffinerierückständen' Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 19/0410 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 19/0410 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt dient der Information des Umweltausschusses über die Bearbeitung eines Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Der Antrag befasste sich mit dem Thema des Umgangs mit Raffinerierückständen.

  Da die zuständige Genehmigungsbehörde für den Betrieb der Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven sowie für die Steag-Mineralplus in Gladbeck die Bezirksregierung Münster ist, hat die Verwaltung den Antrag zur Beantwortung an diese Behörde weitergeleitet. Das Antwortschreiben der Bezirksregierung Münster liegt der Vorlage als Anlage bei.

  Der Entwurf sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diese Vorlage verzeichnet.

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  Hauptdokument|20191114091720

• 7.b
  Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 17.10.2019 'Umgang mit Raffinerierückständen'
• 8
  Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.11.2019 „Belastung der Umwelt durch Silvesterfeuerwerk in Gladbeck'
• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Dezernentin