Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 17.10.2019 'Umgang mit Raffinerierückständen' Bericht der Verwaltung

Die Mitteilungsvorlage 19/0410 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt dient der Information des Umweltausschusses über die Bearbeitung eines Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Der Antrag befasste sich mit dem Thema des Umgangs mit Raffinerierückständen.

Da die zuständige Genehmigungsbehörde für den Betrieb der Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven sowie für die Steag-Mineralplus in Gladbeck die Bezirksregierung Münster ist, hat die Verwaltung den Antrag zur Beantwortung an diese Behörde weitergeleitet. Das Antwortschreiben der Bezirksregierung Münster liegt der Vorlage als Anlage bei.

Der Entwurf sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diese Vorlage verzeichnet.