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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 18.03.2019
• 5
  Elektromobilität in Gladbeck Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 19/0186 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat dem Umweltausschuss einen Sachstandsbericht zur Elektromobilität in Gladbeck vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Luftqualität und der Senkung der Stickstoffdioxidbelastung, insbesondere im Bereich der Grabenstraße. Hierzu wurde beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderung für die Erstellung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes beantragt. Das Projektvolumen beläuft sich auf rund 120.000 Euro, wobei eine Förderquote von 80 Prozent vorgesehen ist.

  Die aktuelle Ladeinfrastruktur umfasst vier Ladesäulen des Energieversorgers ELE sowie drei weitere Stationen anderer Betreiber. Fünf zusätzliche Ladesäulen der ELE befinden sich in der Planung oder kurz vor der Inbetriebnahme. Im Bereich des kommunalen Fuhrparks plant das Ingenieuramt die Anschaffung von drei Elektrofahrzeugen, während die ZBG zwei Nutzfahrzeuge beschaffen möchte. Zudem wird die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur an öffentlichen Gebäuden angestrebt.

  Das geplante Elektromobilitätskonzept soll bis Oktober 2020 die Ist-Situation erfassen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Nutzung von E-Fahrzeugen und Pedelecs im Fuhrpark bewerten und Strategien zur Unterstützung von Gewerbe und Industrie entwickeln. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Prüfung eines Carsharing-Systems, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Untersuchung ordnungsrechtlicher Möglichkeiten im Parkraummanagement. Stand April 2019 waren im Stadtgebiet 52 Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb zugelassen.

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• 6
  Zustand des Naturschutzgebiets Möller´s Bruch

  Zur Vorlage · 19/0189 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 19/0189 des Amtes für Planen, Bauen und Umwelt befasst sich mit dem aktuellen Zustand des Naturschutzgebiets Möller´s Bruch. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen Berichterstattung sowie durch Beobachtungen von Anwohnern Veränderungen im etwa 27 Hektar großen Gebiet seit Ende 2018 dokumentiert wurden. Konkret wurden Zuwegungen zum Gelände blockiert sowie Wegeverbindungen unterbrochen oder teilweise unpassierbar gemacht.

  Die durch den neuen Eigentümer vorgenommenen Maßnahmen werden derzeit durch den Landesbetrieb Wald und Holz des Landes NRW sowie durch den Kreis Recklinghausen als untere Naturschutzbehörde forst- und naturschutzrechtlich bewertet. Laut Verwaltung ist das festgelegte Entwicklungsziel, die Naherholung unter Wahrung der ökologischen Belange zu ermöglichen, im derzeitigen Zustand gefährdet.

  Der neue Eigentümer ist gehalten, die Vorgaben des Landesforstgesetzes NRW, des Naturschutzgesetzes NRW sowie des Landschaftsplanes Nr. 4 Gladbeck einzuhalten. Die Erholungsfunktion für die Bevölkerung muss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zeitnah und dauerhaft sichergestellt werden. In der Sitzung des Umweltausschusses am 6. Mai 2019 ist ein mündlicher Bericht über den aktuellen Sachstand vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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• 7
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 8
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 9
  Mitteilungen der Dezernentin