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Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses

Name: Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
Start: 2019-06-13T16:00:00+02:00
End: 2019-06-13T18:38:00+02:00
Location: Ratssaal

13.06.2019, 16:00 – 13.06.2019, 18:38 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 02.05.2019
5

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 164, Gebiet: Konrad-Adenauer-Allee, Krusenkamp I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0232 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0232 betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 164 im Gebiet der Konrad-Adenauer-Allee im Stadtteil Krusenkamp. Ziel des Verfahrens ist die Neugestaltung eines Areals, das Teile des ehemaligen Sportplatzgeländes sowie Flächen der Elsa-Brandström-Schule umfasst. Die Planung sieht die Errichtung eines Hagebaumarktes mit einem Floraland-Gartencenter auf einer Verkaufsfläche von etwa 15.000 Quadratmetern vor. Ergänzt werden soll das Vorhaben durch eine Bäckerei mit Café sowie ein Mietcenter.

Das Projekt basiert auf der Absicht der STEWES GmbH & Co. KG, die bestehenden Kapazitätsgrenzen des aktuellen Betriebs an der Straße Krusenkamp zu überwinden. Durch die Einbeziehung angrenzender Grundstücke soll die Gebäudestruktur optimiert und die Parkplatzsituation verbessert werden.

Das Planungsverfahren wurde durch eine Änderung des Regionalplans des Regionalverbandes Ruhr (RVR) rechtlich abgesichert, nachdem eine vorherige rechtliche Unsicherheit bezüglich der Flächenzuordnung bestand. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Anregungen von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange, wie der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen sowie der Stadt Essen, sowie von Bürgern eingereicht. Die Verwaltung prüft derzeit die abschließende Stellungnahme von Straßen.NRW zur Anbindung an die Konrad-Adenauer-Allee. Ein Satzungsbeschluss durch den Rat ist vorgesehen, sofern der erforderliche Durchführungsvertrag bis zum Termin unterzeichnet vorliegt.

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Hauptdokument 20190605153230
6

15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck Bereich: „Horster Straße; zwischen Lukasstraße und Kiebitzheidestraße“ I Beschlussfassung über Anregungen II Beschlussfassung über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 19/0233 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes, um die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in der Horster Straße im Stadtteil Butendorf zu ermöglichen. Das Vorhaben sieht vor, die bestehende Verkaufsfläche des dort ansässigen Netto-Marktes von etwa 700 m² auf circa 1.000 m² zu vergrößern. Da die Erweiterung den Betrieb zu einem großflächigen Einzelhandel führt und der Standort außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liegt, ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel / Nahversorgung“ erforderlich. Ein Gutachten bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit sowie die Funktion zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen von Institutionen berücksichtigt. Die IHK Nord Westfalen regte eine präzisere Zweckbestimmung an, was die Verwaltung jedoch ablehnte, da die aktuelle Bezeichnung ausreichend sei; die maximale Verkaufsfläche wurde stattdessen in der Begründung festgehalten. Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Nahversorgungsstruktur in Gelsenkirchen-Schaffrath. Hierzu wurde das Gutachten ergänzt, welches keine nennenswerten Kaufkraftverlagerungen aus dem angrenzenden Stadtgebiet prognostiziert. Ein Hinweis der Uniper Kraftwerke GmbH auf ein Interesse an einer möglichen Wärmeversorgung des Marktes wurde an den Vorhabenträger weitergeleitet. Zudem wurden Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg zu Bergbauflächen und Altlasten im Umfeld geprüft, wobei die Verwaltung feststellte, dass keine negativen Auswirkungen auf das Plangebiet zu erwarten sind.

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Hauptdokument 20190604172120
7

8. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich: Reitverein Gladbeck - Kirchhellener Straße Aufhebung des Beschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens

Zur Vorlage · 19/0216 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss der Stadt Gladbeck soll den Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Reitvereins Gladbeck e. V. an der Kirchhellener Straße aufheben. Das Verfahren zur Einleitung dieser Änderung wurde bereits im April 2005 beschlossen.

Ziel der damaligen Planung war die Schaffung von Kapazitäten für den Reitbetrieb durch die Überdachung eines offenen Reitplatzes sowie die Erweiterung oder Neuanansiedlung eines Gastronomiebetriebs. Da die ursprünglichen Flächen im Flächennutzungsplan als Grünfläche, Landwirtschaftsfläche und Wald ausgewiesen waren, war eine Anpassung der Flächennutzung vorgesehen.

Die Umsetzung der geplanten Reithalle erfolgte bereits im Jahr 2005 durch ein Verfahren gemäß Baugesetzbuch, woraufhin die neue Halle Ende 2005 in Betrieb genommen werden konnte. Da die beabsichtigte Gastronomienutzung nicht weiterverfolgt wird und keine neuen Ansiedlungspläne bestehen, besteht laut der vorliegenden Beschlussvorlage keine Notwendigkeit mehr, das seit 2005 laufende Verfahren fortzuführen. Ein entsprechender Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan wurde bereits in der Sitzung vom 2. Mai 2019 gefasst. Mit der vorliegenden Vorlage wird nun die Einstellung des Verfahrens zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans beantragt. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument
8

Umbau der Marienstraße (K 37) von der Horster Straße (L 615) bis zur Klarastraße 1. Bericht der Verwaltung über die durchgeführte Bürgerinformation 2. Beschluss zur Erarbeitung der Ausführungsplanung

Zur Vorlage · 19/0214 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Stadtplanungs- und Bauausschuss eine Beschlussvorlage zum Umbau der Marienstraße (K 37) zwischen der Horster Straße und der Klarastraße vor. Ziel des Vorhabens ist die Erneuerung des Straßenzugs, um den aktuellen Anforderungen an eine verkehrswichtige Straße zu entsprechen.

Ein im Vorfeld beauftragtes Ingenieurbüro hat die Leistungsfähigkeit der Einmündung Marienstraße/Vehrenbergstraße untersucht. Das Gutachten ergab, dass die Verkehrsqualität im Bestand bereits den Anforderungen entspricht und die im Ausschuss diskutierten Rückstausituationen nicht bestätigt werden konnten. Eine Umgestaltung der Einmündung in einen Kreisverkehr wird von der Verwaltung nicht empfohlen, da die Geometrie vor Ort sowie die Nähe zu bestehenden Infrastrukturen und privaten Grundstücken gegen diese Lösung spricht.

Im Rahmen einer durchgeführten Bürgerbeteiligung sowie Gespräche mit Vertretern einer Kindertagesstätte wurden die Planungen weitgehend begrüßt. Die geplante Verschiebung von Bushaltestellen und die Einrichtung einer Mittelinsel zur Verbesserung der Querungssicherheit vor der Einrichtung wurden positiv bewertet. Auch der Verzicht auf einen bestehenden Fußgängerüberweg stieß auf Zustimmung. Ein Vorschlag des Elternbeirats, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h räumlich auszuweiten, wird durch die Verwaltung geprüft. Die Vorlage dient der Entscheidung über die Erarbeitung der weiteren Ausführungsplanung.

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Hauptdokument 20190604171455
9

Baugebiet Alter Sportplatz - Otto-Hue-Straße, Bebauungsplan 161 Vorstellung der Ausführungsplanung zum Straßenbau

Zur Vorlage · 19/0229 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0229 des Ingenieuramtes dient der Vorstellung der Ausführungsplanung zum Straßenbau im Bebauungsplan 161, Gebiet Alter Sportplatz, in der Otto-Hue-Straße. Nachdem der Rat bereits im April 2019 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat und ein Erschließungsvertrag mit der WILMA Wohnen West Projekt GmbH geschlossen wurde, wird nun die detaillierte Planung der Erschließungsanlagen dargelegt.

Die Planung sieht eine 8,50 Meter breite Zufahrtstraße von der Otto-Hue-Straße aus vor, die in einer Wendemöglichkeit sowie einer 6,00 Meter breiten Stichstraße endet. Zudem sind zwei öffentliche Stichstraßen mit einer Breite von 6,00 Metern vorgesehen, während drei weitere Stichstraßen als Privatstraßen verbleiben. Die Straßen werden als verkehrsberuhigte Flächen ohne bauliche Trennung von Fahrbahn und Gehweg konzipiert. Die Gestaltung umfasst Grünbeete und anthrazit gepflasterte Stellplätze sowie eine Entwässerung über Rinnen und Straßenabläufe. Die Befahrbarkeit für dreiachsige Müllfahrzeuge ist gewährleistet, wobei private Mülltonnenstellplätze an der Zufahrtstraße eingeplant sind.

Im Bereich der Einmündung zur Otto-Hue-Straße wird der vorhandene Parkstreifen unterbrochen und der Gehweg auf eine Breite von 2,50 Metern erneuert. Eine Querungshilfe zur Verbindung zum Südpark sowie eine Pflasterung der Wegeverbindung zum Dahlmannsweg sind ebenfalls Teil der Planung. Zur Bepflanzung der Grünflächen im öffentlichen Straßenraum sind Hopfenbuche und Maigrün vorgesehen. Die Vorlage sieht vor, dass der Stadtplanungs- und Bauausschuss der vorgestellten Ausführungsplanung zustimmt.

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Hauptdokument 20190604150335-0 20190604150338-1 20190604150339-2
10

Baugebiet Winkelstraße – An der Lune, Bebauungsplan 159 Vorstellung der Ausführungsplanung zum Straßenbau

Zur Vorlage · 19/0228 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage 19/0228 wird dem Stadtplanungs- und Bauausschuss die Ausführungsplanung zum Straßenbau im Baugebiet Winkelstraße – An der Lune (Bebauungsplan 159) zur Entscheidung vorgelegt. Nachdem der Rat den Bebauungsplan bereits am 14. Februar 2019 als Satzung beschlossen hat, dient die vorliegende Planung der Erläuterung der neuen Erschließungsstraße.

Die geplante Erschließungsstraße wird als Mischverkehrsfläche mit einer Breite von 9,50 Metern angelegt. Die Straße endet in einer Wendeanlage, die für die Nutzung durch dreiaxige Müllfahrzeuge dimensioniert ist. Die Straßenoberfläche wird mit grauem Doppelverbundpflaster befestigt. Im Straßenverlauf sind einseitig Parkflächen sowie Baumscheiben mit Rundborden vorgesehen. Eine mittig verlaufende Pflasterrinne soll das Oberflächenwasser der Straße sowie das Niederschlagswasser von privaten befestigten Flächen sammeln und der südlich gelegenen Versickerungsanlage zuführen.

Der Anschluss der neuen Straße an die bestehende Winkelstraße erfolgt über eine Gehwegüberfahrt, wobei vorhandene Hochborde zu Rundborden abgesenkt werden. Für die Gestaltung der Grünflächen im öffentlichen Straßenraum ist die Pflanzung von Zierkirschen sowie Japanischer Segge vorgesehen.

Die Umsetzung der Planung führt laut Vorlage zu jährlichen Aufwendungen in Höhe von 1.000 Euro im Bereich der Ergebnisrechnung, wofür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Stadtplanungs- und Bauausschuss der vorgestellten Ausführungsplanung zustimmt.

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Hauptdokument 20190604145854-0 20190604145855-1 20190604145855-2
11

Fahrbahninstandsetzungsmaßnahmen 2019

Zur Vorlage · 19/0227 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Das Ingenieuramt hat dem Stadtplanungs- und Bauausschuss eine Mitteilungsvorlage zu den geplanten Fahrbahninstandsetzungsmaßnahmen für das Jahr 2019 vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist die Erhaltung der Straßeninfrastruktur und die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsflächen, insbesondere angesichts der Beanspruchung durch den Schwerverkehr und Leitungsbetreiber. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es aufgrund der aktuellen Auslastung im Tiefbaubereich bei der Vergabe von Leistungen zu Verzögerungen in das Jahr 2020 kommen kann.

Für das Jahr 2019 sind verschiedene Deckenerneuerungen und Sanierungen vorgesehen. In den Stadtteilen Zweckel, Ellinghorst, Schultendorf, Mitte-West und Rosenhügel sollen unterschiedliche Straßenabschnitte, wie etwa die Nördliche Redenstraße oder die Lortzingstraße, saniert werden. Zudem ist die Sanierung von Pflasterflächen im Bereich der Busspuren an den Haltestellen Marktplatz und Goetheplatz im Stadtteil Mitte-West geplant.

Zur wirtschaftlichen Nutzung der Haushaltsmittel werden die Straßenbaumaßnahmen mit der Kanalbauabteilung sowie externen Versorgern koordiniert. In den Stadtteilen Butendorf, Ellinghorst und Zweckel sollen daher kombinierte Maßnahmen zur Erneuerung von Kanälen und Fahrbahndecken durchgeführt werden, etwa in der Feldstraße oder der Beethovenstraße. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt über bereitgestellte Haushaltsmittel für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
12

Umbau Autobahndreieck Bottrop (A2/A31) – Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 19/0230 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0230 des Amtes für Planen, Bauen und Umwelt informiert den Stadtplanungs- und Bauausschuss über den aktuellen Sachstand zum Umbau des Autobahndreiecks Bottrop (A2/A31). Nachdem die Verwaltung bereits im Jahr 2017 sowie im August 2018 den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu einer Vorstellung des Projektstandes eingeladen hatte, wurden diese Anfragen vom Vorhabenträger mit Verweis auf laufende Überarbeitungen und Genehmigungsverfahren durch Bund und Land abgelehnt.

Im Mai 2019 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW der Verwaltung nun ein Angebot zur Vorstellung des aktuellen Sach- und Planungsstandes unterbreitet. Dies geschah mit dem Hinweis, dass ein Projektstand erreicht wurde, der eine Präsentation im Ausschuss sinnvoll erscheinen lässt. Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW werden das Vorhaben im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vorstellen. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.

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Hauptdokument
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
15

Mitteilungen des Dezernenten
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 02.05.2019nicht öffentlich
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
20

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
21

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich