Sitzung des Sozialausschusses
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 2Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 3Genehmigung der Tagesordnung
- 4Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am
- 5Beschlusscontrolling; 1. Halbjahr 2009Zur Vorlage · 09/0341 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 09/0341 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient der Information des Sozialausschusses über den Stand des Beschlusscontrollings für das erste Halbjahr 2009. Mit der Vorlage wird die Liste der im betreffenden Zeitraum gefassten Beschlüsse dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht.
Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss die beigefügte Beschlussliste des ersten Halbjahres 2009 förmlich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan vorgesehen. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage für die Sitzung des Sozialausschusses am 17. September 2009 vorbereitet.
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- 6.aGladbeck-Card a.) Sachstandsbericht der VerwaltungZur Vorlage · 09/0305 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Familie, Jugend und Soziales zum Sachstand der Gladbeck-Card informiert über die bisherige Handhabung und die künftigen Ausgabemodalitäten der Berechtigungskarte. Die Ausgabe erfolgt durch das Amt für öffentliche Ordnung, sofern die Anspruchsberechtigung, in der Regel durch Vorlage eines Bescheides, nachgewiesen wird. Im Zeitraum vom 31. März 2000 bis zum 31. August 2009 wurden insgesamt 8.483 Karten ausgegeben. Dabei ist anzumerken, dass die Anzahl der Karten aufgrund von Verlängerungen und Ersatzausstellungen bei Verlusten höher liegt als die Anzahl der begünstigten Bedarfsgemeinschaften.
Ein Vorschlag zur automatisierten und gleichzeitigen Zusendung der Gladbeck-Card zusammen mit den jeweiligen Sozialleistungsbescheiden wurde geprüft. Eine solche Umsetzung betrifft schätzungsweise 7.900 Bedarfsgemeinschaften, die sich aus Empfängern von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Wohngeldberechtigten zusammensetzen. Die Verwaltung stellt jedoch fest, dass eine direkte automatische Zustellung technisch und organisatorisch nur für einen kleinen Teil der Bescheide möglich wäre, da ein Großteil der Bewilligungsbescheide zentral in Nürnberg oder Düsseldorf erstellt und versandt wird. Nur etwa 13,9 Prozent der Berechtigten würden von einer solchen Maßnahme unmittelbar profitieren. Eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppen wird von der Verwaltung nicht angestrebt. Der Beschlussentwurf sieht daher vor, dass die Ausgabemodalitäten der Gladbeck-Card unverändert bleiben.
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- 6.bGladbeck-Card b.) Antrag der BIG-Ratsfraktion vom 12.04.2009 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine AusschüsseZur Vorlage · 09/0304 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 09/0304 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales befasst sich mit einem Antrag der BIG-Ratsfraktion vom 12. April 2009. Gegenstand der Vorlage ist die sogenannte Gladbeck-Card. Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt und ist als Tagesordnungspunkt für die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses am 1. September 2009 vorgesehen.
Aus den Angaben in der Vorlage geht hervor, dass für die Behandlung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Erträge oder Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie keine Einzahlungen oder Auszahlungen im investiven Finanzplan aufgeführt. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Entscheidung im zuständigen Ausschuss über die Umsetzung oder Ablehnung des von der Fraktion eingereichten Antrags zur Gladbeck-Card.
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- 7Zuschüsse 2009Zur Vorlage · 09/0340 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0340 des Amts für Familie, Jugend und Soziales regelt die Verteilung von Zuschüssen für das Jahr 2009. Im Rahmen des Ergebnisplans der Stadt Gladbeck sind im Produkt 05.02.01, welches die Beratung, Betreuung und Service für Menschen in besonderen Lebenslagen umfasst, Mittel in einer Gesamthöhe von 47.295 Euro ausgewiesen. Über die Verteilung dieser Mittel entscheidet der Sozialausschuss.
Die Mittelverteilung erfolgt nach festgelegten Kriterien. Für die Bezuschussung von Begegnungsstätten für Senioren und Senioren richtet sich die Höhe nach der Art und Anzahl der unterhaltenen Einrichtungen aller Träger. Die Förderung von Stadtranderholungsmaßnahmen für Senioren und Senioren orientiert sich an der Anzahl der Erholungstage sowie der Teilnehmerzahlen der Vorjahresveranstaltungen. Aktuell werden diese Maßnahmen durch die Arbeiterwohlfahrt durchgeführt.
Der Entwurf sieht vor, die Zuschüsse im gleichen prozentualen Verhältnis wie in den Vorjahren aufzuteilen. Ein Betrag von 43.695 Euro ist als allgemeine Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege vorgesehen. Davon entfallen 41.379 Euro auf Begegnungsstätten für Senioren und Senioren sowie 2.316 Euro auf die Stadtranderholung für Senioren und Senioren. Ein weiterer Betrag von 3.600 Euro ist für Zuschüsse an anerkannte Sozialverbände vorgesehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
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- 8Senioren-Sommer-Sonderprogramm 2009Zur Vorlage · 09/0302 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0302 des Amts für Familie, Jugend und Soziales dient der Berichterstattung über das Senioren-Sommer-Sonderprogramm 2009. Im Zeitraum vom 7. Juli bis zum 25. August 2009 wurden im Rahmen der städtischen Seniorenberatung insgesamt 16 Veranstaltungen durchgeführt. Die Veranstaltungsorte umfassten das Fritz-Lange-Haus, Gladbecker Seniorenheime sowie weitere Orte, wobei die Reihe in den Seniorenheimen bis zum 17. September 2009 andauerte. Laut Bericht nahmen bislang über 900 Seniorinnen und Senioren an dem Programm teil.
Das Programm umfasste verschiedene Formate, darunter die Eröffnung durch den Scholvener Männerchor, Nachmittage mit den Küchenmamsellen sowie eine Abschlussveranstaltung mit einem Akkordeon-Duo und Kindern aus einer Kindertagesstätte. Zudem wurde die Veranstaltungsreihe „Kochen mit Prominenten“ neu eingeführt, an der Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen. Neben den stationären Veranstaltungen fanden Ausflüge zur Westruper Heide, zum Ausstellungszug „Expedition Zukunft“ nach Oberhausen sowie eine Stadtrundfahrt statt.
Für die Durchführung des Programms sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt ersichtlich. Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 9Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 10Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
- 11Mitteilungen des Dezernenten