Sitzung des Sozialausschusses
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 2Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 3Genehmigung der Tagesordnung
- 4Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am
- 5Partizipation im Alter in den Kommunen NRW's hier: Teilnahme am Forschungs- und EntwicklungsprojektZur Vorlage · 08/0098 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0098 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient der Information des Sozialausschusses über die Teilnahme der Stadt Gladbeck an dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Partizipation im Alter in den Kommunen NRWs“. Die Stadt hat sich nach Abstimmung mit dem Seniorenbeirat um die Aufnahme in das Förderprogramm des Forschungsinstituts Geragogik e.V. (FOGERA) beworben und wurde neben den Kommunen Tönisforst, Bergheim und Troisdorf für das Projekt berücksichtigt.
Das Vorhaben hat eine Laufzeit von drei Jahren, die den Zeitraum von 2007 bis 2010 umfasst. Der Ablauf ist in vier Phasen unterteilt, welche die Analyse der Ausgangslage, die Bildung einer Expertenrunde, Befragungsaktionen, die Planung von Partizipationsprozessen sowie die Durchführung und Dokumentation konkreter Projekte beinhalten. Ziel des Projekts ist es, Strukturen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen im Kontext des demografischen Wandels zu entwickeln.
Die Stadt Gladbeck beteiligt sich mit einem Gesamtbetrag von 2.000 Euro an den Projektkosten, wobei die Zahlung in drei Raten zwischen 2008 und 2010 erfolgt. Die finanziellen Mittel hierfür sind im Haushalt vorhanden. Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die detaillierte Vorstellung des Projekts und der weiteren Vorgehensweise erfolgt durch die Projektleitung des Forschungsinstituts Geragogik e.V. im Rahmen der Sitzung.
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- 6Wohnen im Alter hier: Befragung in Brauck/RosenhügelZur Vorlage · 08/0097 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0097 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales befasst sich mit der Durchführung einer Befragung zum Thema Wohnen im Alter in den Stadtteilen Brauck und Rosenhügel. Die Initiative geht auf einen Anregung des Seniorenbeirats zurück, der die Untersuchung der Wohnsituation und des Wohnumfelds älterer Menschen in Gladbeck beabsichtigt.
Ziel der Befragung ist es, Informationen über die Barrierefreiheit von Wohnungen, die Bereitschaft zu finanziellen Beteiligungen an Umbaumaßnahmen sowie den Bedarf an Hausnotrufsystemen oder Betreuungsleistungen zu gewinnen. Zudem sollen die Erreichbarkeit der Infrastruktur, wie etwa medizinische Versorgung und Einzelhandel, sowie das Interesse an alternativen Wohnformen, beispielsweise Mehrgenerationenprojekten, ermittelt werden.
Das geplante Verfahren sieht vor, dass das Amt für Familie, Jugend und Soziales gemeinsam mit dem Seniorenbeirat einen Fragebogen entwickelt. Nach einer Testphase in Besuchergruppen des Fritz-Lange-Hauses soll die Befragung im zweiten Quartal 2008 stattfinden. Hierbei sollen etwa 500 Haushalte per Zufallsprinzip ausgewählt werden. Als Kooperationspartner ist die Erich Fried Schule in Brauck vorgesehen, deren Schüler bei Bedarf Unterstützung beim Ausfüllen der Fragebögen leisten können. Die Verwaltung übernimmt die Auswahl der Haushalte sowie den Versand und die Auswertung der Unterlagen. Für das Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen. Der Sozialausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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- 7Vorstellung des Projektes 'Alt trifft Jung/Jung trifft Alt'Zur Vorlage · 08/0096 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses am 1. April 2008 wird die Vorstellung des Projektes „Alt trifft Jung/Jung trifft Alt“ behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient dazu, den Ausschuss über die geplante Initiative zu informieren.
Das Projekt, welches an die Stadtteilbüros in Rentfort-Nord und Brauck angebunden ist, richtet sich an Jugendliche im Alter zwischen 11 und 16 Jahren sowie an Seniorinnen und Senioren aus den genannten Stadtteilen. Ziel der Maßnahme ist es, den Austausch zwischen den Generationen zu fördern und das gegenseitige Verständnis zu stärken. Durch verschiedene methodische Bausteine, wie etwa Theater, Video und Fotokunst, sollen die Teilnehmer mit den jeweiligen Kommunikationsformen, Werten und Normen der jeweils anderen Altersgruppe vertraut gemacht werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung des direkten Kontakts zwischen den Altersgruppen.
Die Stadtteilmanagerinnen präsentieren im Rahmen der Vorstellung den Projektplan sowie die einzelnen Bestandteile der Umsetzung. Für die Durchführung des Projektes sind einmalige Ausgaben in Höhe von 24.750,00 Euro vorgesehen, die Personalkosten sowie Unterhaltungs- und Betriebskosten umfassen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 8Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hier: SituationsberichtZur Vorlage · 08/0099 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0099 enthält einen Situationsbericht zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz. Kern der gesetzlichen Regelung ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die jeweils für 20.000 Einwohner zur Beratung und Koordination zuständig sein sollen. Für die Umsetzung sieht der Gesetzgeber eine Anschubfinanzierung von bis zu 45.000 Euro vor, wobei bei Einbindung von Freiwilligenarbeit ein zusätzlicher Betrag von 5.000 Euro möglich ist. Insgesamt stehen hierfür Fördermittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die Pflegestützpunkte sollen spätestens zum 1. Januar 2009 bestehen.
Das Gesetz, welches zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll, sieht zudem eine schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen in drei Stufen bis zum Jahr 2012 vor, mit monatlichen Beträgen von 450 Euro, 1.100 Euro und 1.550 Euro. Zudem erhöht sich die Leistung für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz von jährlich 460 Euro auf 2.400 Euro. Für Gladbeck ergibt sich aus der Planung die Möglichkeit für vier Pflegestützpunkte, wobei die Nutzung bestehender Strukturen, wie des Beratungs- und Infocenters Pflege, angestrebt wird.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Einnahmen oder Ausgaben, wie etwa Personalkosten, Betriebs- oder Finanzierungskosten, aufgeführt. Es stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten im Auftrag erstellt.
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- 9Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 03.03.2008 gem. § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: EU-Richtlinien zur Beförderung von RollstuhlfahrernZur Vorlage · 08/0125 · Beschlussvorlage
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Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 1. April 2008 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „EU-Richtlinie zur Beförderung von Rollstuhlfahrern“ beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/85 im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
Nach Angaben der Fraktion führt die aktuelle rechtliche Ausgestaltung in der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) dazu, dass die Beförderung von Rollstuhlfahrern auf die im Fahrzeugschein eingetragenen Plätze begrenzt ist. Dies habe zur Folge, dass pro Bus oft nur ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden könne. Die Fraktion führt an, dass dies die Mobilität behinderter Menschen einschränke und dazu führen könne, dass Fahrgäste aufgrund bereits belegter Plätze nicht mitgenommen werden können, was wiederum Verspätungen bei der Nutzung des ÖPNV zur Folge haben könne.
Die Antragstellerin fordert, das Bundesverkehrsministerium dazu aufzufordern, die Umsetzung der Richtlinie durch eine rechtliche Klarstellung zu korrigieren. Ziel ist es, sicherzustellen, dass auf der Mehrzweckfläche von Bussen mindestens zwei Rollstühle gleichzeitig befördert werden können, da dies technisch möglich und durch die EU-Richtlinie vorgesehen sei. Eine Beschlussempfehlung für die Ausschusssitzung behält sich die Fraktion vor.
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- 10Antrag der DKP-Ratsfraktion vom 14.03.2008 gem. § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Umsetzung der erweiterten Gladbeck-CardZur Vorlage · 08/0126 · Beschlussvorlage
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Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 1. April 2008 einen Antrag gestellt, der die Umsetzung der erweiterten Gladbeck-Card zum Gegenstand hat. Mit Verweis auf den Haushalt 2008 wurde bereits eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises sowie eine Erhöhung der Ermäßigungen für die Gladbeck-Card beschlossen.
Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung, im Rahmen der Ausschusssitzung über den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse zu berichten. Zudem wird darum gebeten, den Entwurf des entsprechenden Informationsblattes der Vorlage beizufügen. Dies soll die Möglichkeit eröffnen, die Gestaltung des Informationsblattes nach etwaigen Vorschlägen des Fachausschusses noch anzupassen, sofern der Druck noch nicht erfolgt ist.
Die Antragstellerin weist daraufweise, dass die Umsetzung der Erweiterung für den neuen Personenkreis sowie die Inanspruchnahme der erhöhten Ermäßigungen zeitnah erfolgen soll. Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht.
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- 11Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 12Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
- 13Mitteilungen des Dezernenten