Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hier: Situationsbericht

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0099 enthält einen Situationsbericht zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz. Kern der gesetzlichen Regelung ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die jeweils für 20.000 Einwohner zur Beratung und Koordination zuständig sein sollen. Für die Umsetzung sieht der Gesetzgeber eine Anschubfinanzierung von bis zu 45.000 Euro vor, wobei bei Einbindung von Freiwilligenarbeit ein zusätzlicher Betrag von 5.000 Euro möglich ist. Insgesamt stehen hierfür Fördermittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die Pflegestützpunkte sollen spätestens zum 1. Januar 2009 bestehen.

Das Gesetz, welches zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll, sieht zudem eine schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen in drei Stufen bis zum Jahr 2012 vor, mit monatlichen Beträgen von 450 Euro, 1.100 Euro und 1.550 Euro. Zudem erhöht sich die Leistung für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz von jährlich 460 Euro auf 2.400 Euro. Für Gladbeck ergibt sich aus der Planung die Möglichkeit für vier Pflegestützpunkte, wobei die Nutzung bestehender Strukturen, wie des Beratungs- und Infocenters Pflege, angestrebt wird.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Einnahmen oder Ausgaben, wie etwa Personalkosten, Betriebs- oder Finanzierungskosten, aufgeführt. Es stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten im Auftrag erstellt.