Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 03.03.2008 gem. § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: EU-Richtlinien zur Beförderung von Rollstuhlfahrern

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 1. April 2008 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „EU-Richtlinie zur Beförderung von Rollstuhlfahrern“ beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/85 im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

Nach Angaben der Fraktion führt die aktuelle rechtliche Ausgestaltung in der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) dazu, dass die Beförderung von Rollstuhlfahrern auf die im Fahrzeugschein eingetragenen Plätze begrenzt ist. Dies habe zur Folge, dass pro Bus oft nur ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden könne. Die Fraktion führt an, dass dies die Mobilität behinderter Menschen einschränke und dazu führen könne, dass Fahrgäste aufgrund bereits belegter Plätze nicht mitgenommen werden können, was wiederum Verspätungen bei der Nutzung des ÖPNV zur Folge haben könne.

Die Antragstellerin fordert, das Bundesverkehrsministerium dazu aufzufordern, die Umsetzung der Richtlinie durch eine rechtliche Klarstellung zu korrigieren. Ziel ist es, sicherzustellen, dass auf der Mehrzweckfläche von Bussen mindestens zwei Rollstühle gleichzeitig befördert werden können, da dies technisch möglich und durch die EU-Richtlinie vorgesehen sei. Eine Beschlussempfehlung für die Ausschusssitzung behält sich die Fraktion vor.