Sitzung des Integrationsrates
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Tagesordnung
- 1Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 2Genehmigung der Tagesordnung
- 3Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
- 4Integrationskurse und Einbürgerungstests der Volkshochschule GladbeckZur Vorlage · 10/0427 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0427 des Amts für Integration und Sport dient der Information des Integrationsrates über die aktuellen Angebote der Volkshochschule Gladbeck im Bereich der Integrationskurse und Einbürgerungstests.
Seit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 führt die Volkshochschule im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Integrationskurse für Zuwanderer sowie für bereits länger im Bundesgebiet lebende Migrantinnen und Migranten durch. Laut Verwaltung sind die Unterrichtsstunden in diesen Kursen im Vergleich zum Jahr 2004 um das Zwei-einhalbfache gestiegen, wobei insbesondere die Teilnehmerzahlen bei Alphabetisierungskursen zugenommen haben. Die Volkshochschule zählt damit zu den größeren Anbietern in der Emscher-Lippe-Region.
Zusätzlich zu den Sprach- und Integrationskursen bietet die Einrichtung die bundeseinheitlichen Einbürgerungstests an, die seit September 2008 für alle Einbürgerungswilligen verpflichtend sind. Diese Tests werden im Auftrag des BAMF durchgeführt und finden in der Regel in einem vierwöchigen Rhythmus statt. In der Sitzung sollen die Leitung der Volkshochschule sowie die zuständige Fachbereichsleitung die Details der angebotenen Kurse und Tests erläutern. Der Entwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 5Situation der von einer Abschiebung bedrohten Flüchtlinge aus dem KosovoZur Vorlage · 10/0428 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Integration und Sport befasst sich mit der Situation von ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsangehörigen in Gladbeck. Hintergrund ist ein im April 2010 unterzeichnetes Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo, welches die wechselseitige Rückführung von Personen ermöglicht.
Nach Angaben der Verwaltung leben derzeit 39 ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige in Gladbeck, die alle der Volksgruppe der Roma angehören. Von diesen Personen könnten aktuell 23 Personen zur Abschiebung gemeldet werden, darunter 12 Kinder und Jugendliche, von denen acht im Bundesgebiet geboren wurden. Bei 16 weiteren Personen wird derzeit von einer Durchsetzung der Ausreisepflicht abgesehen, unter anderem aufgrund von Erkrankungen oder zur Vermeidung von Familientrennungen. Bei acht dieser Personen wird die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels geprüft.
Die Verwaltung führt aus, dass für die 23 potenziell betroffenen Personen die Voraussetzungen für Bleiberechtsregelungen der Jahre 2006 und 2007 nicht erfüllt sind. Ein wesentlicher Grund für das Fehlen von Aufenthaltstiteln ist der mangelnde Nachweis von Integrationsmerkmalen wie Sprachkenntnissen oder Erwerbstätigkeit.
Die Ausländerbehörde prüft vor einer möglichen Rückführung alle rechtlichen Möglichkeiten und versucht, eine freiwillige Ausreise über das Rückkehrprojekt „URA 2“ zu fördern. Da bisher keine freiwillige Ausreise erfolgt ist, müssen Zwangsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Der Integrationsrat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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- 6Förderanträge zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migrations- und Integrationsarbeit in Gladbeck MittelbewilligungZur Vorlage · 10/0429 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0429 des Amts für Integration und Sport befasst sich mit der Bewilligung von Fördermitteln für Projekte und Veranstaltungen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit in Gladbeck. Grundlage für diese Mittelvergabe sind die Richtlinien, die der Rat der Stadt Gladbeck in seiner Sitzung am 8. Juli 2010 verabschiedet hat. Dem Integrationsrat steht für das Jahr 2010 ein Gesamtbudget von 7.500 Euro zur Verfügung, um entsprechende Vorhaben zu bezuschussen.
Der Beschlussentwurf sieht die Gewährung von Zuschüssen für mehrere Anträge vor, die bis zum Stichtag am 14. September 2010 bei der Geschäftsstelle des Integrationsrates eingegangen sind. Zu den beantragten Maßnahmen gehören unter anderem eine Lesung zum Thema Lieder und Geschichten aus dem Ruhrgebiet sowie die Förderung von Kinder- und Jugendausflügen durch den Alevitischen Kulturverein Gladbeck. Zudem sind Projekte zur frühkindlichen Leseförderung sowie Maßnahmen zur Elternbildung im Kindergartenalter vorgesehen. Die Förderung dieser Projekte erfolgt durch verschiedene Träger, darunter das Interkulturelle Bildungszentrum Gladbeck sowie der Sozialdienst katholischer Frauen Gladbeck e. V. Die finanziellen Auswirkungen der Bewilligung ergeben sich aus den in der Vorlage aufgeführten Einzelbeträgen der jeweiligen Förderliste.
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- 7Integrationskonzept Brauck SachstandsberichtZur Vorlage · 10/0430 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0430 des Amts für Integration und Sport dient als Sachstandsbericht zum Integrationskonzept für den Stadtteil Brauck. Das Konzept wurde im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Brauck“ entwickelt, dem Integrationsrat im Mai 2010 vorgestellt und vom Rat der Stadt Gladbeck im Juli 2010 beschlossen.
Nach der Verabschiedung des Konzepts steht nun die Umsetzung der darin festgelegten Zielsetzungen im Fokus. Hierfür stehen für die Jahre 2011 und 2012 landesgeförderte Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Das Amt für Integration und Sport hat in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe „Soziale Stadt Brauck“ verschiedene Projekte entwickelt, die zur Bewilligung an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet wurden.
Für den 6. Oktober 2010 ist ein Treffen in der AWO-Begegnungsstätte Brauck geplant. Ziel der Veranstaltung ist die Vorstellung der einzelnen Projekte sowie die Bildung von Steuerungskreisen, welche die weitere Begleitung der Umsetzung übernehmen sollen. Die Verwaltung wird in der Sitzung des Integrationsrates mündlich über den aktuellen Stand berichten. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zum Integrationskonzept Brauck zustimmend zur Kenntnis nimmt.
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- 8Zugang von Migrantinnen und Migranten zu allgemeiner Sozialberatung; Erstellung eines Informationsflyers SachstandsberichtZur Vorlage · 10/0431 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0431 des Amts für Integration und Sport dient als Sachstandsbericht für den Integrationsrat. Gegenstand der Vorlage ist die Erstellung eines Informationsflyers mit dem Titel „Integration durch Information“, der den Zugang zu allgemeiner Sozialberatung für Migrantinnen und Migranten erleichtern soll.
Im Rahmen einer im Juli 2010 gebildeten Arbeitsgruppe, der Mitglieder des Integrationsrates sowie Vertreter der Verwaltung angehören, wurde bereits ein Grobentwurf erarbeitet. Dieser Entwurf umfasst acht thematische Lebensbereiche: Bildung und Erziehung, Arbeit und Beruf, Bauen und Wohnen, Soziales und Gesundheit, Senioren, Ehe und Familie, Aufenthalt, Einbürgerung, Integration sowie Sonstiges.
Der aktuelle Stand der Arbeiten sieht vor, dass die in den Unterpunkten genannten Einrichtungen, Ämter und Institutionen bereits angeschrieben wurden, um konkrete Kontaktadressen und Kurzinformationen zu liefern. Ziel ist es, die entsprechenden Daten bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im November 2010 zu sammeln, um den Flyer fertigzustellen. Ein weiterer Bericht über den Prozess ist für die Sitzung des Integrationsrates im Dezember 2010 vorgesehen. Der Integrationsrat wird im Rahmen der vorliegenden Vorlage gebeten, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
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- 9Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
- 10Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
- 11Mitteilungen der Verwaltung