Bestellung einer Schriftführerin und eines stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses

Die Beschlussvorlage 09/0457 des Referats Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sieht die erneute Bestellung von Personal für die Protokollführung im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss vor. Grundlage für die Erstellung von Niederschriften über die Ausschusssitzungen ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Gemäß dieser Regelung müssen die Niederschriften sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden.

Der vorliegende Entwurf schlägt vor, die bisherigen Funktionen für die Fertigung der Niederschriften beizubehalten. Konkret sollen eine Stadtamtsrätin als Schriftführerin und ein Stadtamtmann als stellvertretender Schriftführer erneut für diese Aufgabe bestellt werden. Mit der Umsetzung der Vorlage entstehen laut Dokument keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Der Beschluss wurde in der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 2. Dezember 2009 gefasst.