Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet hier: Aufenthaltrechtliches Verfahren bei Bezug von SGB II-Leistungen (Hartz IV oder Arbeitslosengeld II)

Die Beschlussvorlage 09/0244 des Amtes für Schule, Sport und Integration dient als Informationsgrundlage für die Sitzung des Ausländerbeirates am 27. Mai 2009. Gegenstand der Vorlage ist das rechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Aufenthaltrecht bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, konkret Hartz IV oder Arbeitslosengeld II.

Im Rahmen der Sitzung soll die Leitung der Abteilung Ausländerwesen im Amt für öffentliche Ordnung die rechtlichen Grundlagen sowie die Verfahrensabläufe für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungsrechten erläutern, sofern Personen Leistungen nach dem SGB II beziehen. Darüber hinaus ist vorgesehen, Auskunft über das in Gladbeck aktuell praktizierte Verfahren zu geben.

Die Vorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf ist für die öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vorgesehen.