Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

In der Sitzung des Ausländerbeirats am 20. Februar 2008 liegt eine Beschlussvorlage des Amtes für Familie, Jugend und Soziales vor. Gegenstand der Vorlage ist das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet.

Die Vorlage dient dazu, den Ausländerbeirat über die wesentlichen Inhalte sowie die Änderungen des Gesetzes zu informieren, die seit August 2007 in Kraft sind. Der Bericht umfasst die Erläuterung der Regelungen zur Einreise, zum Aufenthalt, zur Erwerbstätigkeit und zur Integration von Ausländern sowie deren Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde wird die Inhalte im Rahmen der Sitzung darlegen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Aus finanzieller Sicht sind laut der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt zu verzeichnen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausländerbeirat den Bericht der zuständigen Fachabteilung zur Kenntnis nimmt.