Bildung eines Integrationsrates gemäß § 27 Gemeindeordnung (GO NRW) Bericht der Verwaltung

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0363 des Amtes für Schule, Sport und Integration befasst sich mit der Neugestaltung der politischen Partizipation in Gladbeck aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Durch das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 30. Juni 2009 wurde der Ausländerbeirat als Gremium abgeschafft.

Gemäß der geänderten Rechtslage ist in Gemeinden mit mindestens 5.000 ausländischen Einwohnern die Bildung eines Integrationsrates vorgesehen. Alternativ kann der Rat einen Integrationsausschuss nach § 58 der Gemeindeordnung beschließen. Der Integrationsrat wird durch eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Mitglieder sowie durch die Bestellung von Ratsmitgliedern gebildet. Als Orientierung für die Zusammensetzung wird die Empfehlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen NRW angeführt, die eine Aufteilung in zwei Drittel gewählte Mitglieder und ein Drittel Ratsmitglieder vorsieht. Im Falle eines Integrationsausschusses müssen Ratsmitglieder die Zahl der anderen stimmberechtigten Mitglieder übertreffen und den Vorsitz sowie die Stellvertretung übernehmen.

Die Wahl der Mitglieder für beide Gremien muss spätestens 16 Wochen nach Beginn der Wahlzeit des Rates erfolgen, wobei der 7. Februar 2010 als möglicher Termin im Raum steht. Wahlberechtigt sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder ausländische Staatsangehörige, die diese seit mindestens fünf Jahren besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet sowie seit mindestens 16 Tagen in Gladbeck gemeldet sind. Zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben ist eine Änderung des § 16 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck erforderlich.