E.ON-Fernwärme GmbH; hier: Benennung von Vertreter/innen der Stadt Gladbeck für das Beratungsgremium

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0392 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Benennung von Vertretern der Stadt Gladbeck für das Beratungsgremium der E.ON-Fernwärme GmbH. Die E.ON-Fernwärme GmbH ist aus den ehemaligen Fernheizungsgesellschaften der Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck, Recklinghausen sowie Herne/Wanne-Eickel hervorgegangen. In jedem der sechs Städte des Geschäftsgebiets wurde ein Beratungsgremium eingerichtet, dessen Aufgabe darin besteht, kommunale Belange beim Fernwärmeausbau mit der Geschäftsführung zu erörtern.

Die Stadt Gladbeck ist dazu berechtigt, drei Mitglieder in dieses Gremium zu entsenden. Eine bisherige Besetzung durch drei Ratsmitglieder erfolgte durch einen Beschluss des Rates vom 4. November 2004. Zudem nimmt der Stadtbaurat als ständiger Gast an den Sitzungen teil. Die Vorlage verweist auf die gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung NRW bezüglich der Vertretung der Gemeinde in Organen juristischer Personen sowie auf die Verfahrensvorschriften zur Bestellung von Vertretern.

Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Neubenennung der drei Vertreter für das Beratungsgremium beantragt. Durch die Neubesetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt. Der Beschlussentwurf sieht die formale Benennung der drei Personen vor, um die Interessen der Stadt Gladbeck im Rahmen des Fernwärmeausbaus zu vertreten.