E.ON-Fernwärme GmbH; hier: Benennung von Vertretern der Stadt Gladbeck für das Beratungsgremium

Die vorliegende Beschlussvorlage 04/0383 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Benennung von Vertretern der Stadt Gladbeck für das Beratungsgremium der E.ON-Fernwärme GmbH. Die E.ON-Fernwärme GmbH ist aus der E.ON-Fernwärme GmbH hervorgegangen, welche die ehemaligen Fernheizungsgesellschaften in den Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck, Recklinghausen und Wanne-Eickel umfasst. In jedem dieser sechs Städte hat das Unternehmen ein Beratungsgremium eingerichtet, dessen Aufgabe die Diskussion kommunaler Belange beim Fernwärmeausbau mit der Geschäftsführung ist.

Die Stadt Gladbeck ist dazu berechtigt, drei Mitglieder in dieses Gremium zu entsenden. Eine frühere Benennung von drei Ratsmitgliedern erfolgte bereits durch einen Beschluss des Rates vom 28. Oktober 1999. Zudem nimmt der Stadtbaurat als ständiger Gast an den Sitzungen teil. Die Vorlage verweist auf die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bezüglich der Vertretung der Gemeinde in Organen juristischer Personen. Demnach sind die Vertreter an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Der Entwurf sieht vor, drei Personen als Vertreter der Stadt Gladbeck im Beratungsgremium der E.ON-Fernwärme GmbH zu benennen. Finanzielle Auswirkungen durch diese Benennung werden nicht ausgewiesen.