Änderung einer Ausschussbesetzung; - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Sozialausschuss beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Mandats eines sachkundigen Bürgers durch ein bisheriges Mitglied der Fraktion.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, ein neues Mitglied für den Sozialausschuss zu wählen. Die SPD-Ratsfraktion schlägt hierfür eine Person als Nachfolge vor, welche die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die vorsieht, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird, sofern dieser von der Fraktion oder Gruppe vorgeschlagen wird, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Durch die geplante Änderung der Besetzung bleibt die Gesamtzusammensetzung des Sozialausschusses unverändert. Aus der Vorlage geht hervor, dass mit dieser personellen Neubesetzung keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Person zum Mitglied des Sozialausschusses vor.