Zustimmung zu Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2008

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0373 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2008. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Nach den in der Vorlage enthaltenen Zusammenstellungen belaufen sich die beantragten über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf insgesamt 1.032.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus 1.000.000 Euro gemäß Liste 1 und 32.000 Euro gemäß Liste 2 zusammen. Die Details zu den einzelnen Positionen sowie die Information zur Deckung dieser Ausgaben sind den beigefügten Listen zu entnehmen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der aufgeführten Summe in Höhe von 1.032.000 Euro zustimmt. Die Vorlage wurde vom Bürgermeister zur Beratung in der öffentlichen Sitzung des Rates am 4. September 2008 vorgelegt.