Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2008

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0516 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Erwirkung einer Zustimmung für über- bzw. außerplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008.

Der Antrag umfasst die Genehmigung von Aufwendungen und Auszahlungen, die über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinausgehen. Im Ergebnisplan belaufen sich diese überplanmäßigen Beträge auf 560.153 Euro. Im investiven Finanzplan sind zudem Auszahlungen in Höhe von 154.472 Euro vorgesehen. Die Details zu den einzelnen Positionen sowie die Information zur Deckung dieser Beträge sind den beigefügten Zusammenfassungen der Verwaltung zu entnehmen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2008 in der angegebenen Gesamthöhe genehmigt. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgelegt.