Änderung von Ausschussbesetzungen; - CDU-Ratsfraktion -

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 08/0355 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Niederlegung des Ratsmandats durch ein Ratsmitglied am 9. Juli 2008. Als Nachfolgerin für das vakante Mandat wurde ein weiteres Ratsmitglied vorgeschlagen.

Der Antrag sieht vor, dass das neue Ratsmitglied die Nachfolge in verschiedenen Gremien antritt. Konkret sollen die Besetzungen im Kulturausschuss und im Schulausschuss als ordentliches Mitglied erfolgen. Für die Ausschüsse Umwelt-/Betriebsausschuss, Sozialausschuss sowie Sportausschuss wird die Übernahme eines stellvertretenden Mitgliedschaftsstatus beantragt.

Die Neubesetzung erfolgt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger wählen. Durch diese personelle Änderung ergeben sich keine Veränderungen im Verhältnis zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in den betroffenen Ausschüssen. Zudem sind für die vorgeschlagenen Besetzungsänderungen keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen.