Private Abwasseranlagen; Erläuterungen zu § 61a Landeswassergesetz

Die Mitteilungsvorlage 08/0288 des Ingenieuramtes befasst sich mit den Auswirkungen der Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) aus dem Jahr 2007, insbesondere mit dem neuen § 61a LWG. Diese Regelung legt neue Anforderungen an private Abwasseranlagen fest und führt Anforderungen zur Überprüfung sowie zum Nachweis der Dichtheit von privaten Abwasserleitungen ein, um eine Gleichbehandlung mit der öffentlichen Kanalisation zu erreichen.

Im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses sollen drei zentrale Fragestellungen behandelt werden: die rechtlichen Auswirkungen für Eigentümer und Kommunen, die gebührenrechtliche Relevanz sowie die technischen Möglichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen. Eine Rechtsanwältin der Kommunal- und Abwasserberatung NRW erläutert hierzu die rechtlichen und gebührenrechtlichen Aspekte. Das Ingenieuramt stellt die technischen Umsetzungsmöglichkeiten sowie die bisherige und geplante Vorgehensweise der Verwaltung dar.

Gemäß der gesetzlichen Vorgaben müssen Eigentümer von Grundstücken die Dichtheit von im Erdreich verlegten Abwasserleitungen durch Sachkundige prüfen lassen. Für bestehende Leitungen ist eine erste Prüfung bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgesehen, sofern keine abweichenden Satzungen der Gemeinde vorliegen. Die Gemeinde ist zudem verpflichtet, Grundstückseigentümer über die Durchführung dieser Prüfungen zu unterrichten und zu beraten. Zur Unterstützung dieser Umsetzung wurde in der Verwaltung eine Stelle für die Beratung der Bürger eingerichtet. Der Ausschuss soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.