Private Abwasseranlagen

Im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses am 14. Juni 2010 informiert das Ingenieuramt über die rechtlichen und technischen Anforderungen des § 61a des Landeswassergesetzes (LWG) bezüglich privater Abwasseranlagen. Die Vorlage erläutert die Notwendigkeit, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen, um eine Verunreinigung von Boden und Grundwasser durch austretendes Schmutzwasser sowie den Eintrag von Fremdwasser in die öffentliche Kanalisation zu verhindern.

Nach den Vorgaben des Landeswassergesetzes müssen Grundstückseigentümer im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen in Abständen von höchstens zwanzig Jahren durch Sachkundige auf Dichtheit prüfen lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in einer Bescheinigung festzuhalten, die der Verwaltung auf Verlangen vorzulegen ist. Für bereits bestehende Leitungen sieht das Gesetz vor, dass die erste Prüfung spätestens bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden muss, sofern keine durch Satzung abweichenden Zeiträume festgelegt werden.

Die Verwaltung plant, im Rahmen eines Vortrags die rechtlichen Hintergründe sowie die bisherige und die künftige Vorgehensweise zur Umsetzung dieser gesetzlichen Anforderungen darzustellen. Der Ausschuss soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.