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Mitteilungsvorlage

Anträge nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: a) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 17.12.2007 'Privatisierungsabsichten der THS im Bereich Ellinghorst' b) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 17.12. 2007 'Privatisierungskonzept der THS in Ellinghorst' c) Antrag der BIG-Ratsfraktion vom 09.01.2008 'Erklärung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zum Ausbau der B 224 zur A 52'

08/0008

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 08/0008 des Amtes für Stadtplanung und Bauaufsicht dient als Grundlage für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 24. Januar 2008. Gegenstand der Vorlage sind drei Anträge, die gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt wurden.

Der erste und zweite Antrag stammen von der CDU-Ratsfraktion sowie der SPD-Ratsfraktion und beziehen sich auf die Privatisierungsabsichten beziehungsweise das Privatisierungskonzept der THS im Bereich Ellinghorst. Der dritte Antrag wurde von der BIG-Ratsfraktion eingereicht und fordert eine Erklärung des Ausschusses zum Ausbau der Bundesstraße 224 zur Autobahn 52.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Stadtplanungs- und Bauausschuss den Bericht der Verwaltung zu diesen Anfragen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage dient somit der Information des Ausschusses über die eingegangenen Anträge und die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung.

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