KiBiz - Situationsbericht

Die Beschlussvorlage 07/0326 des Amts für Familie, Jugend und Soziales dient als Situationsbericht zum Referentenentwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für den Jugendhilfeausschuss. Der Bericht bezieht sich auf die Entwicklungen nach der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag und die anschließende Anhörung verschiedener Fachleute, Verbände und Elternvertretungen.

Die vorliegenden Stellungnahmen unterstützen die inhaltlichen Ziele des Gesetzesentwurfs, wie den Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren, die Stärkung der Integration von Kindern mit Behinderungen, die Förderung der Sprachkompetenz sowie die Ausbau der Familienzentren und der kommunalen Jugendhilfeplanung.

Gegen die finanzielle Ausstattung der Tagesbetreuung werden jedoch Bedenken geäußert. Kritisiert wird die Regelung zum Elternanteil an den Betriebskosten von 19 Prozent, da dies in einkommensschwächeren Kommunen zu höheren Beiträgen führen könne. Zudem wird die Umstellung von der Spitzabrechnung auf eine Finanzierung nach Kindpauschalen als Risiko für freie Träger und Kommunen bewertet. Auch die Finanzierung von Familienzentren und Einrichtungen mit hohem Förderbedarf wird als unzureichend eingestuft.

Für Gladbeck wird zudem auf eine Diskrepanz zwischen den landesweiten Annahmen zur Betreuungsdauer und der tatsächlichen Belegung in den lokalen Tageseinrichtungen hingewiesen. Eine vollständige Bewertung der finanziellen Folgen sei derzeit aufgrund fehlender Verfahrensregeln und Durchführungsvorschriften noch nicht möglich. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.