Antrag der CDU-Ratsfraktion nach § 7 der GeschO - Regionalfördergebiete - Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in NRW'

Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 25. Januar 2007 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Regionalfördergebiete beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund der Anfrage ist eine Pressemitteilung der Landesregierung vom 8. November 2006. Laut dieser Mitteilung gehört der Kreis Recklinghausen zu den Fördergebieten in Nordrhein-Westfalen, wobei die Stadt Gladbeck in der Aufzählung der zehn betroffenen Städte nicht aufgeführt ist. Die Ratsfraktion verweist auf eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, wonach die Abgrenzung sogenannter „D-Fördergebiete“ im Umfang der Kürzungen durch die Europäische Union erfolgen soll. In diesem Kontext gehört die Stadt Gladbeck zu den Gebieten, in denen die Förderung für Investitionsvorhaben geringer ausfällt als in anderen Regionen.

Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Informationen zur Differenzierung zwischen den kreisanhörigen Städten. Zudem werden Auskünfte zu konkreten oder möglichen Förderanträgen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben sowie des NRW-EU-Ziel-II-Programms angefordert. Ein Beschlussvorschlag der Fraktion wird nach der Beratung und dem Vortrag der Verwaltung vorbehalten.