Antrag der DKP-Ratsfraktion gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Mieterhöhung für ALG II-Bezieher

Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 18. September 2007 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vorgelegt. Der Gegenstand der Vorlage 07/0321 betrifft die Thematik der Mieterhöhungen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Die Vorlage ist als Beschlussvorlage formuliert. Aus dem vorliegenden Dokument geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck zu erwarten sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Einnahmen oder Ausgaben im Bereich der Verwaltungshaushalte oder der Vermögenshaushalte aufgeführt. Die detaillierte Begründung des Antrags ist in einer separaten Anlage enthalten, die dem vorliegenden Text nicht beigefügt war.