Die ARGE(n) in der Diskussion - Erkenntnisse zur Trägerentscheidung, Organisation und Aufgabenwahrnehmung; hier : Gemeinsame Vorlage der zehn kreisangehörigen Städte des Kreises Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0318 der zehn kreisangehörigen Städte des Kreises Recklinghausen befasst sich mit der Organisation und Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgemeinschaften (ARGE). Die Vorlage thematisiert die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, welche durch zentrale Anweisungen und Rahmenvereinbarungen beeinflusst wird. Laut einer Befragung des Landkreistags bevorzugen 78 % der Kommunen den aktuellen Status quo, während 89 % der betrachteten Kommunen eine gesteigerte Gestaltungsfähigkeit durch eine einheitliche Ressourcenverwaltung befürworten. Zudem wird auf den hohen administrativen Aufwand bei der statistischen Erfassung hingewiesen. Als kurzfristige Empfehlung wird vorgeschlagen, trotz eines laufenden Modellwettbewerbs an der bestehenden Organisationsform festzuhalten und Maßnahmen zur Verselbstständigung der ARGE bis zum Ende der Wirkungsforschung Ende 2008 nicht umzusetzen.

Auf Landesebene regelt das am 29.06.2007 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Änderung des AG SGB II für Nordrhein-Westfalen die Umwandlung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe in eine nach Weisung durch das Land zu erfüllende Pflichtaufgabe. Dies umfasst neue Informations- und Weisungsrechte sowie die Bildung von Personalvertretungen, wobei die Kostenbeteiligungsregelung für kreisangehörige Gemeinden bestehen bleibt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht über die Situation der ARGE zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bemühungen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und Flexibilität der Vestischen Arbeit fortzusetzen, um regionale Erfordernisse zu berücksichtigen, und regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen zu berichten.