Die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II Der Kreis Recklinghausen als Optionskommune gemeinsame Vorlage der zehn kreisangehörigen Städte des Kreises Recklinghausen

Die Beschlussvorlage 10/0387 befasst sich mit der zukünftigen Ausgestaltung der Aufgaben nach dem SGB II durch den Kreis Recklinghausen als Optionskommune. Hintergrund ist eine durch das Bundesverfassungsgericht bedingte Organisationsreform, die es Kommunen ermöglicht, die alleinige Trägerschaft für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu übernehmen. Der Kreis und die zehn zugehörigen Städte stehen vor der Entscheidung, ob die bisherige gemeinsame Verantwortung mit der Agentur für Arbeit fortgesetzt oder das Modell der alleinigen kommunalen Verantwortung gewählt wird.

Die Vorlage erläutert die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche Umstellung. Während die Eingliederungskosten durch Bundesmittel gedeckt werden, beträgt die gesetzliche Verwaltungskostenerstattung durch den Bund 87,4 %, wobei die Kommunen einen Anteil von 12,6 % tragen. Eine Voraussetzung für die Zulassung als Optionskommune ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag sowie die Übernahme von 90 % des Personals der Agentur für Arbeit. Ein entsprechender Antrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales müsste bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden, um eine Funktionsweise als Optionskommune ab dem 1. Januar 2012 zu ermöglichen.

Die Stadt Gladbeck befürwortet den Antrag des Kreises Recklinghausen auf Zulassung zur Option und unterstützt die Übernahme der Aufgaben als kommunaler Träger ab dem genannten Zeitpunkt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Stadt diesen Prozess aktiv begleitet. Die Entscheidung obliegt dem Bürgermeister sowie den zuständigen Gremien.