Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderung der Hauptsatzung - Beteiligung der politischen Gremien bei Vergaben von über 50.000 Euro -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage 07/0369 einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck gestellt. Ziel der Änderung ist es, die Beteiligung der politischen Gremien bei Vergaben von Aufträgen mit einem Volumen von über 50.000 Euro zu erweitern.

Nach der aktuellen Fassung der Hauptsatzung sieht die Beteiligung der Politik bei Vergaben ab dieser Wertgrenze lediglich Bauleistungen vor. Die Antragstellerin beabsichtigt, diese Beschränkung auf Bauleistungen aufzuheben. Damit sollen auch Lieferungen und Leistungen ab einem Wert von 50.000 Euro unter die Informationspflicht fallen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder des Rates über anstehende Vergaben von Lieferungen und Leistungen ab 50.000 Euro innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorab informiert werden sollen. Zudem soll der Bürgermeister verpflichtet werden, dem zuständigen Fachausschuss in der auf die Vergabe folgenden Sitzung einen listenmäßigen Nachweis über die durchgeführten Vergaben ab dieser Höhe vorzulegen.

Die Vorlage wurde zur Beratung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Oktober 2007 sowie zur Entscheidung für die Ratssitzung am 25. Oktober 2007 beantragt.