Anregung gem. § 24 GO NW hier: Antrag des 2. Vorsitzenden des NUR-Kreisverbandes Recklinghausen - Verbot privater Osterfeuer und Einführung einer Verordnung zur Regelung von Osterfeuern -

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 GO NRW liegt dem Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag des 2. Vorsitzenden des NUR-Kreisverbandes Recklinghausen vor. Dieser schlägt vor, das Abbrennen privater Osterfeuer in Gladbeck zu untersagen und stattdessen eine Verordnung zur Regelung von Osterfeuern einzuführen. Als Grundlage für diesen Antrag werden Änderungen im Landes-Immissionsschutzgesetz sowie die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster angeführt.

Die Verwaltung hat die Notwendigkeit einer örtlichen Brauchtumsfeuer-Verordnung intern sowie im Umweltausschuss geprüft. Das Ergebnis der Prüfung zeigt, dass der Erlass einer solchen Verordnung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wesentliche Regelungen zu Brandschutz, Sicherheit und zur Definition von Brauchtumsfeuern sind bereits durch bestehende Gesetze und die obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die meisten Osterfeuer in Gladbeck aufgrund des Verbot der Abfallverbrennung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bereits als unzulässig einzustufen sind.

Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für eine neue Verordnung, da diese für Vereine und Kirchengemeinden einen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeuten würde. Stattdessen wird eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen, um über bestehende Verbote aufzuklären. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, unzulässigen Brauchtumsfeuern durch Verwaltungs- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren zu begegnen und die bestehenden Regelungen durch gezielte Information zu kommunizieren.