Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion vom 20.02.2006 1) Vorschläge zum Etat 2006 2) Vorsorgeuntersuchungen für 0 - 6 jährige Kinder

Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. März 2006 verschiedene Änderungsvorschläge zum Haushalt 2006 vorgelegt. Da der Haushalt in der nächsten Ratssitzung erneut zur Abstimmung gestellt wird, fordert die Fraktion eine öffentliche Diskussion der Vorschläge in den Fachausschüssen.

Zu den beantragten Budgetanpassungen gehören die Einrichtung einer Notfallstelle mit einem Budget von 40.000 Euro, um unbürokratische finanzielle Hilfe bei akuten Notlagen zu leisten und die Vermittlung an zuständige Stellen zu übernehmen. Zudem wird die Wiedereinführung eines sozialen Dienstes für Erwachsene mit 100.000 Euro vorgeschlagen, um der zunehmenden Verarmung und Altersarmut entgegenzuwirken. Ein Armutsbericht mit einem Mittelumfang von 45.000 Euro soll eine analytische Darstellung der Situation sowie Lösungsansätze ermöglichen.

Weitere Forderungen betreffen die Projektentwicklung für Senioren (1.000 Euro), Zuschüsse für Kinderferien bei finanzschwachen Familien (28.000 Euro), eine Mieteranlaufstelle (10.000 Euro) sowie eine Wohnraumbedarfsanalyse (20.000 Euro). Ein wesentlicher Punkt ist die Ausstattung eines Fonds für Familie, Bildung und Zukunft mit mindestens 600.000 Euro, um die finanzielle Grundlage für die Projektentwicklung zu sichern.

Zudem wird beantragt, im Rahmen der Diskussion über Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren eine Fachkraft hinzuzuziehen, um das Thema im Ausschuss zu vertiefen.