Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Schreiben der SPD- Ratsfraktion vom 31.10.2006 Zukünftige Kindergartenbeiträge in der Stadt Gladbeck vor dem Hintergrund der aktuellen Beanstandung von Ratsbeschlüssen durch die Bezirksregierung auf Initiative der Landesregierung - Sachstandsbericht der Verwaltung

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. November 2006 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein Sachstandsbericht der Verwaltung zu den zukünftigen Kindergartenbeiträgen in der Stadt Gladbeck.

Der Antrag bezieht sich auf die aktuelle Situation der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Kreis Recklinghausen. Hintergrund ist die Information, dass die Bezirksregierung beabsichtigt, Ratsbeschlüsse der HSK-Gemeinden zu beanstanden. Diese Beschlüsse sahen vor, eine Finanzierungslücke aus Eigenmitteln zu schließen, die durch landesseitige Kürzungen der Fördermittel entstanden ist.

Der Rat der Stadt Gladbeck hatte zuvor einen Beschluss gefasst, der eine Kompensation der jährlich fehlenden Landesmittel in Höhe von 240.000 Euro vorsieht. Ziel dieses Beschlusses war es, eine Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Die Ratsfraktion bittet nun um eine Information der Verwaltung zum aktuellen Stand der Angelegenheit im Ausschuss.