Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der BIG-Ratsfraktion 'Berichterstattung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen. NRW.) zum Planungsstand des Ausbaus der B224 zur Autobahn A52 auf Gladbecker Stadtgebiet'

Die BIG-Ratsfraktion hat im Stadtplanungs- und Bauausschuss der Stadt Gladbeck einen Antrag gestellt, eine Berichterstattung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW.) zum Planungsstand des Ausbaus der B224 zur Autobahn A52 auf dem Gladbecker Stadtgebiet zu erwirken.

Der Antrag bezieht sich auf die Forderung, den aktuellen Stand der Planungen durch den Landesbetrieb direkt im Ausschuss darlegen zu lassen. Hintergrund ist, dass die letzte Berichterstattung zu diesem Thema im Mai 2004 stattfand. Damals hatten die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaftsförderung sowie für Bau und Stadtplanung gegenüber dem Landesbetrieb die Notwendigkeit einer strikteren Berücksichtigung der Interessen der Stadt Gladbeck in den Planungsverfahren betont.

Mit dem vorliegenden Beschlussantrag wird der Bürgermeister beauftragt, bei Straßen.NRW. eine aktuelle Präsentation des Planungsstandes einzufordern. Ziel ist es, den Landesbetrieb dazu aufzufordern, den derzeitigen Stand der Planungen bis zur Jahresmitte 2006 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses ausführlich vorzutragen. Damit soll geprüft werden, inwieweit die Forderungen der Stadt Gladbeck in die Planungen des Landesbetriebes eingeflossen sind.