Anregung gem. § 24 GO NW hier: Antrag der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Stadtverband Gladbeck- - Armutsbericht für Gladbeck -

Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Stadtverband Gladbeck - hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 GO NRW den Antrag gestellt, dass die Verwaltung mindestens alle drei Jahre einen Sozialbericht vorlegt. Dieser Bericht soll die Entwicklungen von Armut und Reichtum sowie deren Auswirkungen auf die Lebenslagen der Bevölkerung in Gladbeck darstellen, die Ursachen analysieren, Rechenschaft über die kommunale Sozialpolitik ablegen und Vorschläge zum Ausgleich sozialer Benachteiligung enthalten. Als Termin für den ersten Bericht wurde ein Zeitpunkt vor den Sommerferien 2006 angestrebt. Die Begründung des Antrags sieht in der genauen Analyse der Einkommensstrukturen die Grundlage für Maßnahmen zum Ausgleich sozialer Benachteiligung.

Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag Stellung und führt aus, dass die Definition materieller Armut sowie die Sicherung des Lebensunterhalts durch Transferleistungen primär Sache der Bundes- und Landesgesetzgebung sei, wodurch der kommunalen Ebene nur marginale Steuerungsspielräume zur Verfügung stünden. Zwar sei die Vermeidung sozialer Benachteiligung, insbesondere im Bereich der Bildungschancen, ein kommunales Handlungsfeld, dies werde jedoch bereits durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulen adressiert. Ein isolierter Bericht über Armut oder Reichtum werde als wenig zielführend bewertet, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Stattdessen wird auf die Erarbeitung eines integrierten Familienberichtes verwiesen, der Anfang 2007 vorgelegt werden soll. Der Entwurf für den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses sieht daher vor, die Notwendigkeit für die Erarbeitung eines separaten Armutsberichtes nicht anzuerkennen.