Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen gem. §§ 81 und 82 GO NRW im Haushaltsjahr 2005

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0444 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 gemäß den §§ 81 und 82 der Gemeindeordnung NRW. Die beantragten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 1.013.255 Euro, aufgeteilt in drei Listen mit den Beträgen 890.128 Euro, 72.000 Euro und 51.127 Euro. Zusätzlich werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 280.000 Euro zur Genehmigung vorgelegt.

Die Liste 3 resultiert aus einer Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses zur Verwendung von Mitteln aus dem Fonds für Kinder, Jugend, Familie und Soziales, wobei hierfür eine formelle Beschlussfassung über die Mittelbereitstellung erforderlich ist. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die Zwischenfinanzierung der Spielraumleitplanung. Hierbei ist vorgesehen, die für die Finanzierung vorgesehenen Erlöse in Höhe von 80.000 Euro durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage Alten- und Pflegeheime zu ersetzen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken, insbesondere aus der Vermarktung ausgewählter Spielplätze, sollen der Sonderrücklage zugeführt werden. Zudem wird festgehalten, dass die Verfügung über einen Betrag von 32.000 Euro für den Einsatz von Integrationshelfern erst nach einer Beschlussfassung im Schulausschuss erfolgen darf. Die Deckung der Ausgaben ergibt sich aus den beigefügten Zusammenstellungen.