Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen gem. §§ 81 und 82 GO NRW im Haushaltsjahr 2005

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0442 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 gemäß den §§ 81 und 82 der Gemeindeordnung NRW.

Nach den in der Vorlage enthaltenen Zusammenstellungen belaufen sich die überplanmäßigen Ausgaben auf insgesamt 962.128 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus 890.128 Euro gemäß Liste 1 und 72.000 Euro gemäß Liste 2 zusammen. Zusätzlich wird die Zustimmung zu Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 280.000 Euro beantragt. Die Deckung dieser Mittel erfolgt laut Beschlussentwurf auf Basis der beigefügten Aufstellungen.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die Finanzierung der Spielraumleitplanung. Für die Haushaltsstelle 2.58200.000.956000 sind Verkaufserlöse in Höhe von 80.000 Euro vorgesehen, die aus der Haushaltsstelle 2.88000.000.340600 stammen. Der Beschluss sieht vor, dass diese Erlöse vorerst durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage Alten- und Pflegeheime ersetzt werden. Die entsprechenden Veräußerungserlöse sollen der Sonderrücklage zu einem späteren Zeitpunkt wieder zugeführt werden. Die Vorlage verweist ergänzend auf die Vorlage Nr. 05/0417 vom 21. September 2005.