Leistungs- und Finanzbericht; 1. Halbjahr 2005

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0334 des Amts für Familie, Jugend und Soziales dient der Information des Sozialausschusses über den Leistungs- und Finanzbericht für das erste Halbjahr 2005. Die Berichterstattung erfolgt, wie bereits seit dem Jahr 2002 etabliert, halbjährlich auf Produktbasis.

Aufgrund der Umsetzung der Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes (Hartz IV) zum 1. Januar 2005 verändert sich die Struktur der Berichte. Die bisherigen Berichte zu den Produkten Finanzierungsbeteiligung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Beschäftigungsförderung entfallen künftig. Der Halbjahresbericht wird jedoch um neue inhaltliche Schwerpunkte erweitert. Neben den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz umfasst der Bericht ab dem Jahr 2005 nun auch die Produkte Leistungen nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sowie Leistungen nach dem Bundesvertriebenengesetz.

Die Verwaltung stellt in der Sitzung eine entsprechende Präsentation vor, um die neuen Inhalte darzustellen. Mit der Vorlage wird beantragt, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen durch diese Umstellung der Berichtsstruktur werden nicht ausgewiesen.