Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Ratssitzungen

Die Beschlussvorlage 05/0514 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung der Funktionen für die Protokollführung der Ratssitzungen in Gladbeck. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, welche vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die im Oktober 2004 getroffenen Bestellungen für die Funktionen des Schriftführers und des stellvertretenden Schriftführers aufzuheben. Konkret sollen die bisherigen Bestellungen des Stadtamtsmanns sowie eines Angestellten beendet werden.

Als Ersatz für die Neubesetzung wird vorgeschlagen, eine Stadtinspektorin als Schriftführerin und den bisherigen Angestellten als stellvertretenden Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates zu bestellen. Für diese personelle Änderung werden keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt ausgewiesen. Der Beschlussentwurf legt die Aufhebung der alten Bestellungen sowie die gleichzeitige Ernennung der neuen Funktionsinhaber fest.