Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der DKP Ratsfraktion vom 08.11.05 Fonds des Gladbecker Bündnisses für Familie, Bildung, Zukunft: Unverzüglicher Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel

Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 6. Dezember 2005 einen Antrag gestellt, der den unmittelbaren Einsatz der noch nicht ausgeschöpften finanziellen Mittel aus dem Fonds des Gladbecker Bündnisses für Familie, Bildung, Zukunft fordert. Hintergrund der Vorlage ist die Feststellung, dass zum Jahresende lediglich etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Gelder verwendet wurde.

Die Ratsfraktion weist darauf hin, dass die bestehenden fünf Projektgruppen, sogenannte Werkstätten, aufgrund ihrer organisatorischen Struktur primär auf langfristige Ziele ausgerichtet sind und kurzfristige Notsituationen nicht unmittelbar abfangen können. Als Lösung schlägt die Fraktion die Einrichtung einer sechsten Werkstatt vor, die als „Notwerkstatt“ fungieren soll. Diese soll befugt sein, die noch nicht vergebenen Mittel des Jahres 2005 unbürokratisch für sozial dringende Maßnahmen einzusetzen.

Als Prioritäten für diese Mittel werden die Versorgung von Menschen ohne Heizung, Strom oder ausreichende Nahrung sowie die Bereitstellung von Mitteln für Bildung und die Übernahme von Kinderbetreuungskosten für einkommensschwache Familien genannt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Steuerungsgruppe die neue Werkstatt einrichtet, wobei die endgültige Entscheidung über die Mittelverwendung durch den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2005 erfolgen soll. Zudem wird eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Fonds im Jahr 2006 auf über 650.000 Euro angeregt.