Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der DKP Ratsfraktion vom 07.11.05, Einfluss der Stadt Gladbeck auf die ARGE: wie kann der Einfluss verstärkt werden, um Missstände zeinah oder unverzüglich zu beheben?

Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 6. Dezember 2005 einen Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Untersuchung von Möglichkeiten, den Einfluss der Stadt Gladbeck auf die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu verstärken, um bestehende Probleme zeitnah zu beheben. Die Fraktion führt als Anlass unter anderem die Erreichbarkeit von Sachbearbeitern, den Personalstand, die räumliche Situation sowie die Ausgestaltung von 1-Euro-Jobs an.

Zusätzlich zur Beschlussvorlage hat die Fraktion im Rahmen einer Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung eine Reihe von statistischen Daten zur aktuellen Lage der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Stadtgebiet angefordert. Die Fragen beziehen sich auf die Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, die Anzahl der betroffenen Kinder sowie die Anzahl der bewilligten Anträge auf Beihilfen. Des Weiteren werden Informationen zur Vergabe von 1-Euro-Jobs, zur statistischen Erfassung dieser Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Entwicklung der Empfängerzahlen infolge der gesetzlichen Umstellungen zum 1. Januar 2005 erbeten. Die Fraktion bittet darum, die Antworten auf diese Fragen als Hintergrundinformationen der Sitzung beizufügen, um eine fundierte Diskussion über die Beeinflussungsmöglichkeiten der Stadt gegenüber der ARGE zu ermöglichen.