Soziale Stadt - Stadtteil Brauck -

Die Beschlussvorlage 05/0020 des Sozialamtes befasst sich mit dem Förderantrag für das Programm „Soziale Stadt“ im Stadtteil Brauck für das Jahr 2005. Nachdem bereits im Juni 2004 ein entsprechendes integriertes Handlungskonzept vorgestellt wurde, liegt nun der Zuwendungsbescheid vor. Die beantragte Zuwendung in Höhe von 641.000 Euro wurde in vollem Umfang bewilligt.

Der Bescheid enthält jedoch neue Nebenbestimmungen, die Auswirkungen auf die Umsetzung der geplanten Maßnahmen haben können. Demnach dürfen Investitionsmaßnahmen nur durchgeführt werden, sofern sie in der mit dem Kreis Recklinghausen abgestimmten Investitions-Prioritätenliste aufgeführt sind. Eine entsprechende Anpassung der Liste für das Jahr 2004 ist gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Kreis vorzunehmen. Zudem müssen Investitionen, die erst in späteren Haushaltsjahren beginnen, in den jeweiligen Prioritätenlisten der entsprechenden Jahre dargestellt werden.

Ein weiterer Punkt der Nebenbestimmungen betrifft das Verbot einer vorübergehenden Vorfinanzierung bewilligter Verpflichtungsermächtigungen. Sollte der Liquiditätsbedarf für städtebauliche Maßnahmen nach Baufortschritt nicht durch Umbewilligungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Bewilligungsbehörde gedeckt werden können, muss der Maßnahmenbeginn zurückgestellt werden, um Vorfinanzierungslasten zu vermeiden. Die Projektleitung wird dem Sozialausschuss in der Sitzung mündlich über den aktuellen Sachstand sowie die Auswirkungen dieser Bestimmungen informieren. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.