Nationaler Plan zur Wiederherstellung der Natur

Die Mitteilungsvorlage 26/0361 informiert über die Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1991 zur Wiederherstellung der Natur auf die Stadt Gladbeck. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Erstellung eines Nationalen Wiederherstellungsplans, mit dem Ziel, bis 2030 etwa 20 % der EU-Land- und Meeresflächen sowie bis 2050 alle geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen. Die Bundesregierung plant die finale Einreichung des Plans für September 2027 nach einer Prüfung durch die Europäische Kommission.

Für die Stadt Gladbeck ist insbesondere Artikel 8 der Verordnung relevant, der die Wiederherstellung städtischer Ökosysteme regelt. Bis zum 31. Dezember 2030 darf kein Nettoverlust bei städtischen Grünflächen und der Baumüberschirmung im Vergleich zum Referenzwert von 2024 dokumentiert werden. Ab dem 1. Januar 2031 sind steigende Trends in diesen Bereichen vorgeschrieben. Gladbeck erfüllt aktuell die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes, da die Grünflächen einen Anteil von über 45 % und die Baumüberdeckung über 10 % aufweisen, wobei die Steigerungspflicht für die Baumüberdeckung ab 2031 dennoch einzuhalten ist.

Geplante Maßnahmen zur Umsetzung umfassen die Erstellung eines Handlungskonzepts, Monitoring, die Prüfung von Schutzgebieten sowie Entsiegelungsmaßnahmen. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt sind derzeit nicht bezifferbar, wobei die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsmittel steht. Zur Finanzierung können bestehende Förderprogramme wie das KfW-Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ genutzt werden. Die Verwaltung weist zudem auf die Notwendigkeit der Förderung von Personalkosten hin, um die Umsetzung der Maßnahmen personell zu gewährleisten. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.