Sachstandsbericht zur organisatorischen, technischen und personellen Umsetzbarkeit der Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Die Beschlussvorlage 26/0352 dient als Sachstandsbericht zur Prüfung der organisatorischen, technischen und personellen Umsetzbarkeit einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Gladbeck. Ziel der Vorlage ist die Vorbereitung einer Entscheidung, die spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 23. November 2026 erneut getroffen werden soll, wobei eine Einführung zum 1. Januar 2027 angestrebt wird.

In Nordrhein-Westfalen haben bisher 208 Kommunen die Opt-out-Regelung gewählt, während 124 Kommunen an einer Einführung interessiert sind. Im Kreis Recklinghausen gibt es unterschiedliche Ansätze, die von der bereits erfolgten Einführung in Städten wie Dorsten oder Marl bis hin zur Opt-out-Lösung in Gladbeck und Herten reichen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Einführungsphase mit einem organisatorischen, technischen und personellen Aufwand verbunden ist, während der spätere Regelbetrieb als stabil eingestuft wird. Zur Bewältigung der Aufgaben, wie der Vorbereitung von Fachverfahren, Mitarbeiterschulungen und der Durchführung persönlicher Vorsprachen, wird die Einrichtung einer auf zwei Jahre befristeten Personalstelle vorgeschlagen. Die Kosten für IT-Schnittstellen oder Personal müssen von der Kommune selbst getragen werden. Eine abschließende Bewertung der Effektivität hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs von Sozialleistungen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit den Bericht zur Kenntnis nehmen.