Sachstandsbericht zur organisatorischen, technischen und personellen Umsetzbarkeit der Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor. Ziel der Vorlage ist die Information über die organisatorischen, technischen und personellen Voraussetzungen für eine mögliche Einführung der Karte, die spätestens zum 1. Januar 2027 erfolgen könnte.

Die rechtliche Grundlage bildet die Bezahlkartenverordnung Nordrhein-Westfalen, die den Kommunen über eine Opt-out-Regelung den Verzicht auf die Karte ermöglicht. In Nordrhein-Westfalen zeigt sich ein heterogenes Bild: Während viele Kommunen, darunter auch Städte wie Dortmund oder Bochum, auf die Einführung verzichtet haben, führen andere wie Essen oder Duisburg die Karte schrittweise ein. Auch im Kreis Recklinghausen gibt es unterschiedliche Ansätze; Gladbeck nutzt derzeit die Opt-out-Regelung, während andere kreisangehörige Städte die Karte bereits eingeführt haben oder die Einführung vorbereiten.

Aus den Erfahrungen anderer Kommunen geht hervor, dass die Einführungsphase mit einem hohen organisatorischen Aufwand für die technische Infrastruktur, die Schulung von Personal und die Anpassung von Fachverfahren verbunden ist. Im laufenden Betrieb werden bislang keine gravierenden Probleme gemeldet. Technisch gilt die Umsetzung als machbar, wobei die Kosten für IT-Schnittstellen und internen Aufwand von der Kommune selbst zu tragen sind. Für den Leistungsbereich AsylbLG in Gladbeck stellt die Einführung eine zusätzliche Aufgabe dar, die neben dem laufenden Betrieb und bestehenden Bearbeitungsrückständen zu bewältigen wäre.