a) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 08.09.2026 gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration hier: Prüfung alternativer Möglichkeiten zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung der Wahlberechtigten b) Bericht der Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 30. Juni 2026 wird über die Vorlage 26/0327 beraten. Gegenstand der Sitzung ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 8. September 2026, der eine Prüfung alternativer Möglichkeiten zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung der Wahlberechtigten vorsieht. Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses gestellt.

Zusätzlich liegt der Sitzung ein Bericht der Verwaltung vor. Die Vorlage ist im Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten angesiedelt und wird dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Bearbeitung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Migration und Zusammenleben.