Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Aufgrund der Auflösung der Ratsfraktion BiG I Neue Demokraten zum 6. Mai 2026 und der anschließenden Bildung der Ratsfraktionen BiG sowie Neue Demokraten liegt eine Veränderung der Kräfteverhältnisse im Rat vor. Um den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu wahren, wird die Auflösung und Neubildung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beantragt.

Eine Neuberechnung der Sitzverteilung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ergibt für den siebenköpfigen Ausschuss eine Änderung der Zusammensetzung. Die SPD-Ratsfraktion erhält durch die neue Struktur einen zusätzlichen Sitz, sodass sich die Besetzung aus drei Sitzen für die SPD, zwei Sitzen für die CDU und einem Sitz für die AfD zusammensetzt.

Der Beschlussentwurf sieht zudem Regelungen für die Vertretung von Ausschussmitgliedern vor. Sollten weder die direkt bestellten Mitglieder noch deren Stellvertretungen an den Sitzungen teilnehmen können, wird eine weitere Vertretung durch Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge vorgeschlagen. Der Ausschuss setzt sich gemäß der Hauptsatzung weiterhin aus 14 direkt gewählten Mitgliedern der Migrantenvertretung und sieben vom Rat bestellten Ratsmitgliedern zusammen.