a) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 08.09.2026 gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration hier: Einbürgerungspraxis in Gladbeck b) Stellungnahme der Verwaltung
Beschlussvorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 26/0458 befasst sich mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Einbürgerungspraxis in Gladbeck sowie der dazugehörigen Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung legt hierzu Zahlen zur Entwicklung der Einbürgerungsanträge für die Jahre 2
023 bis 2026 vor. Im Jahr 2023 wurden 521 Anträge mit einer Erfolgsquote von 54,51 % registriert, im Jahr 2024 stieg die Zahl der Anträge auf 558 bei einer Quote von 65,05 %. Für das Jahr 2025 sind 522 Anträge mit einer Quote von 41,00 % verzeichnet, während für 2026 bisher 353 Anträge mit einer Quote von 36,26 % vorliegen. Als wesentliche Gründe für Ablehnungen werden ein nicht gesicherter Lebensunterhalt, unzureichende Kenntnisse zur Verfassungstreue oder nicht angegebene Strafverfahren angeführt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt zwischen drei und sechs Monaten. Die personelle Ausstattung umfasst derzeit zwei Stellen im gehobenen Dienst, drei Stellen im mittleren Dienst sowie eine Stelle des Kommunalen Integrationsmanagements, wobei zwei befristete Stellen ausgeschrieben sind.
Der Ablauf des Verfahrens durch die Staatsangehörigkeitsbehörde umfasst eine Befragung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Die Behörde weist darauf hin, dass die Antragstellenden die Verfassungstreue und das Verständnis der FDGO eigenständig belegen müssen. Ein Fragenkatalog zur Vorbereitung wird nicht zur Verfügung gestellt, um keine Prüfungssituation zu trainieren. Nach einem freiwilligen Gespräch werden ein Antragsformular und eine Checkliste versandt, woraufhin eine schriftliche Bestätigung inklusive Terminierung der Befragung erfolgt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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