Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.02.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse 'Kürzungen bei der Schulsozialarbeit - Sachstand zum weiteren Vorgehen'

In der Sitzung des Schulausschusses am 19. Februar 2024 wird die Mitteilungsvlage mit der Nummer 24/0080 behandelt. Die Vorlage, welche vom Amt für Bildung und Erziehung erstellt wurde, bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Februar 2024.

Gegenstand der parlamentarischen Anfrage ist der Sachstand zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit Kürzungen bei der Schulsozialarbeit. Die Vorlage dient dazu, dem Ausschuss Informationen über die aktuelle Situation und die geplanten Schritte nach den genannten Kürzungen bereitzustellen. Der Ausschuss wird über diesen Stand zur Kenntnisnahme informiert.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese Mitteilung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wurde festgestellt, dass für das Anliegen keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb eine Prüfung von Alternativen nicht erforderlich war. Die Federführung der Vorlage liegt beim Schulausschuss.