Entwicklung der Sicherheitslage in der Innenstadt a) Bericht der Verwaltung b) Bericht der Polizei c) Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 27.10.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die Vorlage 22/0503 dient der Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die Entwicklung der Sicherheitslage in der Gladbecker Innenstadt. Gegenstand der Sitzung am 28. November 2022 sind Berichte der Verwaltung sowie der Polizei zur aktuellen Situation im Stadtzentrum.

Die Vorlage bezieht sich auf die Presseberichterstattung vom September 2022 bezüglich Beschwerden und Sicherheitsmängeln in der Innenstadt, welche in den darauffolgenden Wochen Diskussionen in der Bürgerschaft und Politik ausgelöst haben. Neben den Berichten der Verwaltung und der Polizei wird im Rahmen der Sitzung auch ein Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 27. Oktober 2022 behandelt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die Berichte der Verwaltung und der Polizei zur Kenntnis nehmen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilungsvorlage zu erwarten.