Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses vom 09.03.2021

In der Beschlussvorlage 21/0200 wird eine Korrektur der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 9. März 2021 beantragt. Grund für die Änderung sind Fehler in den Tabellen zu den Abstimmungsergebnissen der Beschlüsse Nr. 01/2021 b) und Nr. 04/2021. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion fälschlicherweise als stimmberechtigt aufgeführt wurde und bei den Stimmen der freien Träger sowie Verbände eine Stimme zu wenig angegeben war.

Die Vorlage legt für den Beschluss 01/2021 b) ein korrigiertes Ergebnis vor, das als einstimmig angenommen gilt. Die neue Verteilung umfasst die Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen, AfD, SBIG ABD und Die Linke sowie der freien Träger und Verbände. Für den Beschluss 04/2021 wird ein korrigiertes Ergebnis von einstimmiger Ablehnung unter Berücksichtigung der korrekten Stimmenanzahl festgelegt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Änderungen an der Niederschrift offiziell zu beschließen. Es entstehen durch diese Korrektur keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen.