Kindertageseinrichtungen a) Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/20 b) Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform: Berichterstattung c) Antrag der CDU nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse: 'Bericht der Verwaltung: Abschaffung Kita-Elternbeiträge'

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0022 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Finanzierung und Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sowie der Berichterstattung zu Kita-Elternbeiträgen.

Im Rahmen einer Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/2020 schlägt die Verwaltung vor, die Anerkennung und Förderung bestimmter Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen zu verlängern. Dies umfasst die Fortführung von Zuschüssen für Einrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf sowie für den zusätzlichen Sprachförderbedarf. Die Verlängerung ermöglicht es den freien Trägern und dem Jugendamt, das bestehende pädagogische Personal in diesen Funktionen weiter einzusetzen. Die finanziellen Auswirkungen für das laufende Jahr werden mit einem einmaligen Aufwand von 425.000 Euro beziffert.

Zudem wird über die Eckpunkte der KiBiz-Reform berichtet. Diese Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie den kommunalen Spitzenverbänden sieht Maßnahmen zur Beseitigung struktureller Unterfinanzierung, die Anpassung von Personal- und Sachkosten sowie eine Reduzierung der kommunalen Trägeranteile vor. Die Auswirkungen auf die Kosten für die Stadt sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar.

Abschließend liegt ein Bericht zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion bezüglich einer möglichen Abschaffung der Kita-Elternbeiträge vor. Die Verwaltung führt dazu aus, dass für das Jahr 2019 ein Beitragsaufkommen von über 1,77 Millionen Euro veranschlagt wurde.